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Erleichterung über vorläufigen Rodungsstopp

"Wir wünschen uns den Erhalt des Hambacher Waldes als Symbol für die Klimaziele von Paris", sagt Jülichs Superintendent Jens Sannig in seiner Reaktion auf den vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen ordnete am Dienstag diesen einstweiligen Stopp an.Diese Gerichtsentscheidung verschaffe im Moment Erleichterung, so Sannig, allerdings sage die Zwischenentscheidung noch nichts darüber, wie das Gericht endgültig entscheiden wird. Nötig seien vielmehr eine Atempause bis zur Entscheidung der Politik über den Kohleabbau. Nötig sei außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung, macht Sannig noch einmal klar.

"Wir sind überzeugt, dass hier keine Kohle mehr abgebaut wird, eine Abholzung des Hambacher Waldes wäre unverantwortlich", so Sannig weiter, dessen Kirchenkreis Jülich einer der vier Kirchenkreise in der rheinischen Energiesynode ist.

Die OVG-Entscheidung lasse aufatmen, heißt es in der von der Klima-Allianz Deutschland übernommenen Pressemitteilung des BUND. Die Evangelische Kirche im Rheinland ist Mitglied der Klima-Allianz. Der Hambacher Wald werde jetzt erst einmal nicht weiter vernichtet und dem "Eskalationskurs" von NRW-Landesregierung und RWE gegenüber dem Braunkohle-Widerstand werde richterlich Einhalt geboten.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster verpflichtete am Dienstag mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen, die Rodungen so lange zu unterbinden, bis das anhängige Eilbeschwerdeverfahren abgeschlossen ist. Der Energiekonzern RWE hatte am Montag mit Rodungen begonnen, nachdem das Verwaltungsgericht Köln in der Hauptsache die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Braunkohletagebau Hambach abgelehnt hatte. Der BUND will gegen dieses Urteil in Berufung gehen.

RWE darf bis zur Entscheidung nicht weiter roden

Die jetzt verkündete Zwischenentscheidung des Oberverwaltungsgerichts bezieht sich allerdings nicht auf die Hauptsache, sondern auf einen zuvor vom BUND NRW eingereichten Eilantrag. Damit wollte der Umweltverband verhindern, dass vor Abschluss des Klageverfahrens Rodungen stattfinden. Das Verwaltungsgericht Köln hatte diesen Eilantrag bereits am 25. Oktober abgelehnt, wogegen der BUND Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegte. Nun entschied das Gericht, dass RWE bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde nicht weiter roden darf.

Der BUND forderte RWE und das Land NRW auf, angesichts der Entscheidung noch einmal über den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Köln nachzudenken. Das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich vorgeschlagen, der den verbliebenen Rest des Hambacher Waldes verschont hätte, ohne die Braunkohleförderung zum Erliegen zu bringen, erklärte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen.

Politische Lösung

Auch die Grünen im NRW-Landtag kritisierten, dass die Landesregierung den Vergleich abgelehnt hatte. "Jenseits der gerichtlichen Auseinandersetzung muss Ministerpräsident Laschet das geöffnete Zeitfenster für eine politische Lösung nutzen", sagte die Fraktionsvorsitzende Monika Düker. Die Rodungen müssten ausgesetzt werden, bis die neue Bundesregierung über einen Kohleausstieg entschieden habe.

Der BUND versucht seit Jahren, den Braunkohletagebau Hambach gerichtlich zu stoppen. Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau zwischen Köln und Aachen, genauer zwischen Bergheim und Jülich, bis 2017 und den dritten Rahmenbetriebsplan bis 2030 abgewiesen. Das Land NRW hatte Ende 2014 beide Pläne zugelassen. Der BUND war bereits gegen den zweiten Rahmenbetriebsplan für die Jahre 1996 bis 2020 erfolglos bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

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Richard Brand

Evangelische Kirche im Rheinland
Referent Umwelt, Klima, Energie
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