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Reaktionen auf die Sondierungsgespäche 2018

Viele Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland äußern sich kritisch zu dem Ergebnis-Papier der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD.

Sie bemängeln das Fehlen konkreter Maßnahmen und politischen Mutes in den Kompromissen zu der Klimapolitik einer möglichen zukünftigen Regierung. 

Als einen „mutlosen Auftakt“ bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD. „Zu schwach und zu unkonkret, so kann man zusammenfassen, was die Verhandler von Union und SPD in Sachen Umweltpolitik beschlossen haben“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er appellierte an die Sozialdemokraten, bei ihrem für den 21. Januar in Bonn terminierten Parteitag die Beschlüsse zum Klimaschutz, zur Vertagung des Kohleausstieges, zum Umgang mit dem Dieselskandal und mit dem Unkrautvernichter Glyphosat sowie zur Tierhaltung wesentlich nachzubessern. Wird der Sondierungsbeschluss so durchgewinkt, dann wird die SPD kaum für mehr Gerechtigkeit sorgen, deren Fundament eben auch eine gesunde, lebenswerte Umwelt ist. Es droht umweltpolitischer Stillstand“, sagte Weiger. 

Pressemitteilung des BUND

Bereits letzte Woche betonte der BUND das politische Versagen der GroKo im Falle eines gekippten 2020 Ziel und nannte dies eine verheerende Entscheidung. „Es wäre eine verheerende Entscheidung, wenn eine neue Große Koalition als Erstes vereinbart, das deutsche Klimaziel für 2020 zu widerrufen. Frau Merkel und Herr Schulz haben im Wahlkampf das Einhalten des 2020-Ziels versprochen, das müssen sie jetzt einlösen. Die Parteispitzen müssen diesen Kurs korrigieren, sonst opfern sie den deutschen Klimaschutz auf dem Altar der Kohlelobby und untergraben die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik. Deutschland braucht keine neue GroKo des klimapolitischen Versagens, sondern einen klimapolitischen Aufbruch. Die Kohlefrage muss entschieden werden und bei den Erneuerbaren darf es keine Ausbaudeckel mehr geben. 

Pressemitteilung des BUND

Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer des BEE e.V. misst der Erreichung aller Klimaschutzziele die größte Bedeutung bei. „Nun ist es sehr wichtig, dass zügig umfassende Maßnahmen getroffen werden, um möglichst schnell hohe Treibhausgaseinsparungen zu erzielen. Nur so lässt sich das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen. Die nach der Sondierung angekündigten Vereinbarungen zu Klimaschutz und Energiewende müssten in den Koaltionsverhandlungen auch konkret ausgestaltet und zügig in Gesetzte umgesetzt werden. Allein der Wärme- und Verkehrssektor benötige dahingehend klare Zielsetzungen – und auch nur dann haben die geplanten Kommissionen tatsächlich Aussicht auf Erfolg

Pressemitteilung BEE e.V.

Auch Germanwatch vermisst das nötige Aufbruchssignal für ein ökologisch modernisiertes Deutschland und Europa. Die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD haben es nicht geschafft, ihr mögliches Regierungsprojekt mit einem Aufbruch in ein ökologisch modernisiertes, gerechtes Deutschland und Europa zu verbinden. Das ist Hauptkritikpunkt der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am heute vorgelegten Sondierungsergebnis für eine neue Große Koalition. Es ist sogar zu befürchten, dass Deutschland unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die politische Handlungsfähigkeit der EU für Menschenrechte, mehr Gerechtigkeit und Umwelt weiter einschränkt. Diese Lücken konterkarieren das europäische Aufbruchssignal. Hier müsste in einem Koalitionsvertrag dringend nachgelegt werden", sagt Milke.

Pressemitteilung Germanwatch 

In einer früheren Pressemitteilung forderte Germanwatch für den Koalitionsvertrag das Sofortprogramm für die deutsche Klimapolitik bis 2020 und die notwendigen Instrumente zum Erreichen des Klimaziels für 2030. "Wer sich ehrlich machen will, kann nicht die nächste Mogelpackung ankündigen", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.  "Die jüngsten drei Bundesregierungen haben es immer wieder abgelehnt, ausreichende Instrumente für das Erreichen der angekündigten Klimaziele zu verabschieden. Gleichzeitig haben sie das Ziel immer wieder beschworen. Sowohl Angela Merkel als auch Martin Schulz hatten noch in den vergangenen Wochen versprochen, alles dafür zu tun, dass das 40-Prozent-Reduktionsziel für 2020 noch erreicht wird. In jedem Paket, auf dem Ziele drauf stehen, müssen auch Instrumente drinnen sein." 

Pressemitteilung Germanwatch

Auch das FÖS bemangelt, dass kein Aufbrauch bei der Klimapolitik und einer nachhaltigen Steuerpolitik in Aussicht sei. Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD sind in vielen Punkten unzureichend. Bei den Zielen für die Umwelt-, Klima- und Energiepolitik bleibt das 28-seitige Verhandlungspapier von Union und SPD oberflächlich. Die Aufgabe des selbstgesteckten Klimaziels bis 2020 spricht eine deutliche Sprache. Die künftige Bundesregierung sollte noch in diesem Jahr ein konkretes Maßnahmenpaket schnüren, das gewährleistet, dass Deutschland zumindest sein Klimaziel bis 2030 erreicht“, fordert FÖS-Geschäftsführer Björn Klusmann.  

Pressemitteilung FÖS

Auch der badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh ruft CDU/CSU und SPD dazu auf, am Klimaschutzziel festzuhalten. Angesichts der Diskussion, ob sich die deutsche Politik von ihren ehrgeizigen Zielen im Klimaschutz verabschieden soll, erklärte er: „Die Lage drängt. Niemand bestreitet mehr, dass die Wetterkatastrophen dieses Jahres mit dem Klimawandel zu tun haben. Unsere Partnerkirchen in Indien und Indonesien, aber auch im südlichen Afrika berichten uns schon jetzt, dass sie wegen steigender Wasserstände oder auch wegen Dürre über Umsiedlungen nachdenken müssen. Und weltweit wächst die Zahl der Klimaflüchtlinge.“ Wer dem Klimawandel etwas entgegensetzen will, müsse jetzt „große Schritte gehen, damit unsere Enkel eine lebenswerte Zukunft haben.“

Pressemitteilung Evangelische Landeskirche Baden

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