Bundestagswahl 2017

Reaktionen auf Koalitionsverhandlungen

Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland äußern sich kritisch zu dem Ergebnis-Papier der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD.

In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner. Die Chance auf eine sozial-ökologische Wende wird wieder einmal vertan. Einige wenige gute Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Klima, dem Verkehr und der Landwirtschaft weiterhin die Interessen einzelner Industriezweige wie der Kohle-, Auto- und der Agrarlobby  Vorrang vor Menschen und Umwelt erhalten. Die GroKo setzt sich zwar die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Maßstab, flankiert diese aber nicht wirksam. So bleibt Nachhaltigkeit nur eine Worthülse. Eine GroKo werden wir daran messen, ob sie unverzüglich nach der Regierungsbildung mit effektiven Sofortmaßnahmen bei dringlichen Themen wie Klimawandel, Dieselskandal, Artensterben und Glyphosat-Ausstieg nachsteuert.“ 

Pressemitteilung BUND

"Gerade haben die Koalitionspartner eingeräumt, dass die Klimaziele für 2020 nicht rechtzeitig erreicht werden. Da verkünden sie die nächsten Ziele und lassen bewusst die Frage offen, ob der Scheck diesmal gedeckt ist. Das ist ein riskantes Spiel mit der eigenen Glaubwürdigkeit", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist gut, dass die Klimaziele gesetzlich verankert werden sollen. Zugleich scheut die neue Regierung aber eine klare Ansage für den notwendigen  CO2-Preis, ohne den sich die Ziele nicht erreichen lassen. Sie kündigt auch nicht die kurzfristige Stilllegung der schmutzigsten Kohlekraftwerke an, die notwendig wäre, um die Lücke zum Klimaziel für 2020 wenigstens zum guten Teil zu schließen."

Pressemitteilung Germanwatch

Endlich gibt es eine fassbare Zukunftsperspektive für heimische Landwirte, Hersteller, Händler und die Verbraucher“, begrüßt Bioland-Präsident Jan Plagge die Festlegung in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD, 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland bis 2030 ökologisch zu bewirtschaften. „Für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist das ein Durchbruch. Um in Deutschland dahin zu kommen, wo unser Nachbar Österreich heute schon ist, müssen nun auch verbindliche Maßnahmen der künftigen Bundesregierung folgen“, kommentiert Plagge im Vorfeld der Fachmesse BIOFACH.

Pressemitteilung Bioland 

Christoph Heinrich, WWF-Vorstand Naturschutz sagt: „Die Koalition in spe verweigert notwendige Schritte zum Schutz unserer Erde und damit unserer Lebensgrundlagen. Der Koalitionsvertrag verordnet der Klima- und Agrarpolitik bestenfalls Pflaster, sorgt aber nicht für deren nachhaltige Genesung. Der Koalitionsvertrag bekräftigt zwar die Klimaziele, verweigert aber weitestgehend konkretes Handeln oder vertagt das Thema in Kommissionen. Bundeskanzlerin Merkel, die im Wahlkampf explizit versprochen hat, das Klimaziel 2020 zu erreichen, steht hier persönlich im Wort, wie auch Martin Schulz, der Berichte, das Klimaziel 2020 würde aufgegeben, als ‚fake news‘ bezeichnete. Um glaubwürdig zu bleiben, müssten Frau Merkel und Herr Schulz in den nächsten Jahren weit über die wenigen konkreten Schritte hinausgehen, die sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“

Pressemitteilung WWF

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), kritisiert die energiepolitischen Widersprüche zwischen dem Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen und dem Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Wenn die teils positiven Absichten des Koalitionsvertrages wirklich erfüllt werden sollen, muss NRW als Energieland liefern. Und wenn dessen Ministerpräsident den Energiebereich für den Koalitionsvertrag führend verhandelt hat, kommt seiner Politik im Land eine besondere Verantwortung zu.“

Pressemitteilung LEE NRW

„Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zum Pariser Klimaschutzabkommen und zu einem deutlich schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energie bekannt. Nun müssen rasch konkrete Maßnahmen folgen, um das Potenzial für Treibhausgaseinsparungen und für die Modernisierung unserer Energiewirtschaft auch zu nutzen“, kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Peter Röttgen das Regierungsprogramm der Großen Koalition. „Erneuerbare Energien können wesentlich mehr zum Klimaschutz und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen – und dies zu immer günstigeren Preisen. Die Große Koalition sollte alles daran setzen, um die Klimaziele 2020 schnell zu erfüllen und darf entsprechende Maßnahmen nicht auf die lange Bank schieben“

Pressemitteilung BEE

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