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12.09.2017

Brandbrief zu Kraftwerks-Standards: Bundesregierung riskiert Vertrauensverlust

In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben acht zivilgesellschaftliche Organisationen davor gewarnt, die Umsetzung der neuen EU-Umweltstandards für Kohlekraftwerke zu verzögern. Es drohe ein Vertrauensverlust der anderen Mitgliedsstaaten, wenn die Bundesregierung sich nicht klar zu der Neuregelung bekenne.

Dazu erklärt Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland:

"Dass die Bundesregierung so lange zögert, die Prüfung einer Klage zurückzuweisen, ist bereits ein Affront gegen die anderen EU-Staaten. Die Entscheidung für neue Standards ist rechtmäßig zustande gekommen. Es ist offensichtlich, dass die Braunkohle-Ministerpräsidenten versuchen, die Umsetzung der Standards zu verzögern. Wirtschaftsministerin Zypries macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Kohlelobby, wenn sie der Argumentation der Ministerpräsidenten folgt. So setzt sie die Gesundheit der Bevölkerung und den Klimaschutz in ganz Europa aufs Spiel.“

Hintergrund:

Den Brief unterzeichneten die Klima-Allianz Deutschland, das EU-Umweltbüro, der DNR, Germanwatch, der BUND, NABU, Greenpeace und HEAL. Sachsens Ministerpräsident Tillich und seine Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt hatten die Bundesregierung ihrerseits in einem Brief aufgefordert, das Inkrafttreten der neuen EU-Umweltstandards „mit allen rechtlichen und politischen Mitteln“ zu verhindern.

Die neuen Schadstoffgrenzen für Kraftwerksemissionen, die sogenannten BVT-Merkblätter für Großfeuerungsanlagen, wurden von der EU Kommission am 16.08.2017 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. In Deutschland werden diese Schadstoffgrenzen nach der Bundestagswahl rechtlich in der Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) umgesetzt. Diese müssen bis 17.08.2021 auf alle Kohlekraftwerke in Europa angewandt werden und bedeuten Reduktionen beim Ausstoß von Quecksilber, Schwefeldioxid und Stickoxiden. Die Umweltstandards wurden trotz Gegenstimme der deutschen Bundesregierung am 28. April 2017 beschlossen.

 

Der Brief der sächsischen Staatskanzlei an Bundesministerin Zypries vom 17. August 2017 ist abrufbar unter: http://www.klima-allianz.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Bilder/Content/Presse/2017_08_Brief_Tilich_BMWi_EU-Grenzwerte.pdf.

Die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU zu Umweltstandards für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF-Novelle vom 17. August 2017) finden Sie unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2017%3A212%3ATOC

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