Um die beschlossene Reduktion von 40 Prozent noch erreichen zu können, müssten im Mittel 45 Millionen, im schlechtesten Fall bis zu 82 Millionen Tonnen Treibhausgase zusätzlich zu bereits eingeleiteten Maßnahmen eingespart werden. Damit die Bundesregierung nicht schon am ersten klimapolitischen Meilenstein scheitere, müsse sie nun schnell zusätzliche Maßnahmen umsetzen, fordern die Umweltverbände.
Das Institut IZES analysierte für die Verbände die Umsetzung des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ und weiterer Maßnahmen seit Ende 2014. Der Studie zufolge sind in vielen Bereichen deutlich geringere Emissionseinsparungen zu erwarten als geplant. Auch insgesamt sei die Lücke zum Klimaziel mit bis zu 120 Millionen Tonnen Kohlendioxid größer als die Bundesregierung annehme. Diese gehe von einer Lücke zwischen 62 und 100 Millionen Tonnen aus. Ursache für die große Diskrepanz seien zu optimistische Annahmen über die künftige Entwicklung der Emissionen, so die Umweltverbände. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, seien deutlich verstärkte Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland nötig. Die Verbände erwarten, dass das Bundesumweltministerium den offiziellen Berichtsentwurf zum Stand der Zielerreichung für 2020 im Laufe dieser Woche zur Kommentierung an die Stakeholder versendet.
„Wir brauchen eine deutliche Kurskorrektur beim Klimaschutz in Deutschland. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 zu schließen, ist die Ausgangsbasis für alle weiteren Ziele für 2030 und danach, die die Bundesregierung gerade auch im Klimaschutzplan 2050 gesetzt hat. Diese werden umso schwerer erreichbar, je mehr wir wirksame Maßnahmen jetzt verschleppen“, sagte Viviane Raddatz, Klima- und Energieexpertin beim WWF Deutschland.
Den verzögerten Kohle-Ausstieg bezeichnete die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend als „klimapolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung“. Bereits 2014 habe die Bundesregierung das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ beschlossen, um die Klimaschutzlücke zu füllen. Die Umsetzung sei jedoch bisher lückenhaft, insbesondere im Bereich der Kohleverstromung. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, deutlich mehr Kohleemissionen einzusparen. „Es rächt sich bitter, dass sich Sigmar Gabriel von der Kohleindustrie hat einwickeln lassen. Die Klimaschutzlücke entspricht mindestens den jährlichen Emissionen der zwölf ältesten Braunkohleblöcke in Deutschland. Kurzfristig wirksam wäre allein, noch vor 2020 ein Vielfaches mehr an Kohlekraftwerken abzuschalten als bislang vorgesehen“, sagte Löffelsend.
„Klimaschutz braucht den Kohleausstieg. Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass das Klimaziel ohne Abschalten weiterer Kohlekraftwerke erreichbar ist“, sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Die bisherigen Anstrengungen reichten bei weitem nicht aus. Das Tempo bei der Verringerung der Treibhausgase müsse sich vervierfachen, um das 2020-Ziel noch einzuhalten. Auch sei die Einhaltung des Zwischenziels für 2020 eine Voraussetzung, um in Zukunft einen klimaverträglichen Pfad im Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris einzuschlagen, so Smid.
Die Verbände fordern von der Bundesregierung, bis 2020 zusätzliche Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das 40-Prozent-Ziel war 2007 vom damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel auf der Klimakonferenz in Bali verkündet worden.
Pressekontakte:
Tina Löffelsend, BUND-Energieexpertin, Tel. 0176-20067099, E-Mail: tina.loeffelsend@bund.net; Karsten Smid, Greenpeace Energieexperte, Tel. 0171-8780 821, E-Mail: karsten.smid@greenpeace.de; Jan Kowalzig, Oxfam, Tel. 0178-4538050, E-Mail: jkowalzig@oxfam.de; Stefanie Langkamp, Klima-Allianz Deutschland, 030-7808995-22, E-Mail: stefanie.langkamp@klima-allianz.de; Viviane Raddatz, WWF-Klima-und Energieexpertin, Tel. 0151-18854974, E-Mail: viviane.raddatz@wwf.de.
