18.04.2023
News von Mitgliedern

Expertenrat für Klimafragen bestätigt die verheerende Bilanz der Klimapolitik der Bundesregierung

Der Expertenrat für Klimafragen kritisiert die Bestrebungen der Bundesregierung unter anderem als "schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch" harsch. Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland teilen diese Kritik und empören sich zudem über die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten und nachzusteuernden Sektorziele im Klimaschutzgesetz.

Die Deutsche Umwelthilde (DUH) verurteilt die Pläne der Bundesregierung bzgl. der Abschaffung der Sektorziele als „Generalangriff auf den Klimaschutz”. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: „Die Bundesregierung bricht in diesem Moment geltendes Recht, weil sie bereits drei Jahre in Folge die Klimaziele im Gebäudesektor gerissen hat. Daraus zu schlussfolgern, einfach die Verpflichtung für die Sektoren abzuschaffen, die Ziele erreichen zu müssen, ist in höchstem Maße verantwortungslos. [...] Wir fordern von der Bundesregierung Maßnahmen, die planbar und nachhaltig dafür sorgen, dass unsere Gebäude klimaneutral und bezahlbar für alle betrieben werden können.“

Auch der BUND „sieht schwarz für die Klimaziele”Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, erklärt: „Der eigenen Expertenrat straft die Ampelregierung ab. Deutschland ist beim Klimaschutz weiter im Hintertreffen. [...] Der BUND fordert die beiden Minister*innen auf, ihre dreimonatige Frist zu nutzen, um endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen vorzuschlagen. Wir teilen zudem die Kritik und Sorge des Expertenrates an der möglichen Aufweichung des Klimaschutzgesetzes. Wir rufen die Abgeordneten des Bundestages auf, von der Aufweichung der Ressortverantwortung und des Steuerungsmechanismus die Hände zu lassen und die Sektorenziele nicht aufzugeben."

Germanwatch spricht bei einer Aufweichung der Sektorziele von einer „Verantwortungslücke” der Bundesregierung. Christoph Bals, Geschäftsführer Germanwatch, betont: „Der Koalitionsausschuss hat bekräftigt, dass es in der Verantwortung der zuständigen Ministerien liegt, bei Zielverfehlung im eigenen Sektor die notwendigen Maßnahmen vorzuschlagen. Das muss in der Novellierung des Gesetzes sichergestellt werden. Die Letztverantwortung für die Einhaltung der Klimaziele trägt aber der Bundeskanzler.”

Der WWF bezeichnet die Handlungen der Bundesregierung als einen „Rechstbruch”. Viviane Raddatz, Leiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, bekräftigt: „Der Prüfbericcht zeigt klar: [...] Die jetzt geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes und Schwächung der Sektorziele ist absolut inakzeptabel. So lassen sich Emissionen nicht senken und Fortschritt gestalten. Um Ziele erreichen zu können, müssen Verantwortlichkeiten in der Politik klar zugewiesen bleiben. Wir können die Klimakrise nur eindämmen und unsere Zukunft und die kommender Generationen sichern, wenn alle Sektoren gleichermaßen auf Transformationskurs gebracht werden. Der im Wahlkampf als ‚Klimakanzler‘ firmierende Bundeskanzler Scholz ist aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und sicherzustellen, dass Klimaschutz in allen Sektoren vorangetrieben wird. Nur so haben wir eine Chance, die gesetzten Klimaziele in den kommenden Jahren zu erreichen.“ 

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Julia Riley-Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Klima-Allianz Deutschland

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