"Die FDP treibt ihre Blockade-Taktik auf die Spitze. Sie verhindert Planungssicherheit. Stattdessen schürt die Partei mit der Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens beim Gebäude-Energie-Gesetz Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Mit vorgeschobenen Argumenten blockiert sie eine zügige Debatte über letzte Fragen zur Ausgestaltung des Gesetzes und damit die Verabschiedung vor der Sommerpause.
Es braucht jetzt ein Gebäude-Energie-Gesetz mit sozial ausgewogener Förderung und Regeln für den Schutz von Mietenden. Die Menschen wollen wissen, wie sie die nächste Energierechnung bezahlen sollen oder den Einbau einer erneuerbaren Heizung finanzieren können. Fehlinvestitionen in fossile Heizungen müssen ihnen erspart werden.
Die FDP ist an der ehrlichen Klärung offener Fragen offenkundig nicht interessiert. Sie lässt die Menschen in die Kostenfalle rennen und bringt den Gebäudesektor weiter ab vom Klimakurs. Kanzler Olaf Scholz muss ein Machtwort sprechen. Will er als Klima-Kanzler und Sozialdemokrat glaubwürdig sein, darf er keine Verzögerungen im demokratischen Prozess zum GEG zulassen."
