Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) habe die Förderung einer besseren Tierhaltung gestrichen, zugleich verschleppe er die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ werde die Axt an Regelungen für Klima-, Umwelt- und Tierschutz gelegt. Und wenn in der EU die Deregulierung von Gentechnik und Pestiziden vorangetrieben werde und Fördergelder für Gemeinwohlleistungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusammengestrichen würden, schaue Berlin nur zu.
Von dieser Politik profitieren Agrochemiekonzerne und die exportfixierte Fleisch- und Milchindustrie, während Verbraucher*innen und Bäuer*innen verlieren. In Deutschland kosten Lebensmittel heute etwa 30 Prozent mehr als 2021, berichtet die Verbraucherzentrale. Das trifft vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, die prozentual mehr von ihrem Geld für Essen ausgeben müssen. Gleichzeitig erhalten Bäuer*innen trotz hoher Lebensmittelpreise keine kostendeckenden Preise für ihre Produkte. Die Konsequenz: Jedes Jahr schließen rund 2.600 landwirtschaftliche Betriebe, das Höfesterben hält ungehindert an. Demgegenüber steht die Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel, die jüngst auch im Bericht der Monopolkommission offengelegt wurde. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, eine gerechtere Verteilung in der Wertschöpfungskette durchzusetzen.
Xenia Brand, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL):„Wir wollen viele und vielfältige Höfe. Der agrarpolitische Handlungsbedarf ist enorm. Die GAP-Gelder müssen zukünftig konsequent an die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für Umwelt, Tierwohl und Gesellschaft geknüpft werden. Für eine gerechtere Verteilung braucht es zudem eine Degression und Kappung der Gelder. Es braucht endlich faire Marktbedingungen, damit Bäuerinnen und Bauern kostendeckende Erzeugerpreise erzielen können – erst recht angesichts der drohenden massiven Kürzungen im GAP-Budget. Statt kurzfristiger Förderstopps brauchen wir Planungssicherheit beim Umbau der Tierhaltung und eine verlässliche Finanzierung. Die Kritik am Mercosur-Abkommen muss ernstgenommen werden – Deutschland muss es im EU-Rat ablehnen. Ebenso darf das Europäische Parlament der Deregulierung neuer Gentechnik nicht zustimmen. Hier geht es um gesamtgesellschaftliche Verantwortung: Vielfältige Höfe sichern unsere Ernährung, stärken den ländlichen Raum und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Klima-, Umwelt- und Sozialzielen. Genau diese Höfe gilt es nun in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Gemeinsam mit dem ‚Wir haben es satt!‘-Bündnis gehen wir als BUND wieder auf die Straße. Denn die aktuelle Regierung ist im Rückwärtsgang und wickelt viele positive Entwicklungen der letzten Jahre ab. Statt unser Grundwasser besser zu schützen, wird das Düngerecht verwässert und werden Pestizide dereguliert. Statt die Haltungsbedingungen von Tieren auf allen Produkten, im Supermarkt wie auch in Restaurants, endlich transparent, eindeutig und staatlich kontrolliert zu kennzeichnen, wird die Tierhaltungskennzeichnung immer weiter verschoben. Statt Betriebe beim Umbau zu besserer Tierhaltung zu unterstützen, wird genau diese Unterstützung gestrichen. Die Regulierung der Gentechnik wird abgewickelt, wie zum Beispiel die Kennzeichnung und Sicherheitsstandards. Wir fordern: Schluss mit diesem weitreichenden Rollback. Es braucht fortschrittliche Lösungen für Natur-, Tier-, Klima- und Umweltschutz und für die Erhaltung bäuerlicher Betriebe.“
Dorothee Sterz, tierhaltende Landwirtin aus Sachsen und Mitglied der jungen AbL: „In Deutschland und Europa steht die Landwirtschaft vor einer strukturellen Überalterung. Diese Entwicklung ist nur teilweise dem demografischen Wandel geschuldet. Ausschlaggebend sind vielmehr mangelnde Regulierungen auf dem Bodenmarkt, die schwache Marktposition landwirtschaftlicher Betriebe sowie unzureichende Unterstützung für außerfamiliäre Hofübergaben. Die Gründung eines landwirtschaftlichen Arbeitsplatzes kostet rund 800.000 Euro – Geld, das die meisten jungen Menschen schlicht nicht haben. Das erschwert den Einstieg in die Landwirtschaft und beeinträchtigt eine gleichwertige und zukunftsfähige Entwicklung von Stadt und Land. Gut, dass EU-Agrarkommissar Christophe Hansen eine EU-weit verpflichtende Existenzgründungsprämie vorschlägt. Doch es braucht mehr: Zugang zu Land, Planungssicherheit und soziale Absicherung, besonders für Existenzgründerinnen. Sonst bleibt der Generationenwechsel ein politisches Versprechen ohne Wirkung.“
