03.07.2023
News von Mitgliedern

Heizungsgesetz: Mitglieder der Klima-Allianz zur Expert*innenanhörung

Anlässlich der Expert*innenanhörung im Bundestag zum finalen Entwurf der Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes, dem sogenannten Heizungsgesetz, äußern sich einige Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland.

Laut BUND sieht „eine klima- und sozialgerechte Wärmewende [...] anders aus”Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, erklärt: „Die gesetzlich festgelegten Klimaziele werden wir weiter verfehlen, weil das Heizungsgesetz zu sehr auf eine falsch verstandene Technologieoffenheit wie etwa bei der Scheinlösung „Wasserstoff-Ready Heizungen“ und der Müllverbrennung setzt. Dazu gesellen sich noch der bedingungslos erlaubte Einsatz von Holz als Brennstoff in allen Gebäuden und der drohende Hochlauf von Biogas. Auch Effizienzvorgaben wurden geschwächt statt gestärkt. Diese Einigungen sind ökologisch fahrlässig. Vor allem Mietenden droht dabei eine Kostenfalle.”

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hingegen begrüßt die Einigung der Ampel-Regierung zu einem neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes. „Die Wärmewende braucht Erneuerbare Technologievielfalt. Daher befürworten wir die Anerkennung der ausgereiften Technologien, von Wärmepumpen über Solar- und Geothermie bis hin zu Holz, Pellets und Biogas. Diskriminierungen durch zusätzliche Anforderungen oder Deckelungen wurden aufgehoben. Jetzt kann nach individuellem Bedarf des Hauses entschieden und investiert werden”, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht bei der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz Licht und Schatten. „Die weitere Modernisierungsumlage in Höhe von zehn Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten halten wir für überflüssig, streitanfällig und mieterunfreundlich“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Doch gleichzeitig begrüßt der DMB dievorgesehene Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter und Monat für den Heizungsaustausch unter Berücksichtigung der Gesamtkappungsgrenze von maximal drei Euro pro Monat und Quadratmeter.

Bei der Förderung neuer Heizungen muss laut WWF die Klimafreundlichkeit ausschlaggebend sein und fordert deswegen eine Anpassung. Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, urteilt: „Das GEG in seiner jetzigen Form liefert für den Klimaschutz weder die richtigen Maßnahmen noch die nötige Geschwindigkeit und würde mit einer Reihe der neu ausgehandelten Vorgaben dem Klima eher schaden als ihm zu helfen. Die von der FDP forcierte Technologieoffenheit für klimaschädliche Heizungsoptionen wird Verbraucher:innen potentiell viel kosten an Geld und Gesundheit.”

 

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Paula Härtge

Studentische Hilfskraft Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Klima-Allianz Deutschland e.V.

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paula.haertge@klima-allianz.de