15.06.2023
News von Mitgliedern

Klimaschutzgesetz: Mitglieder kritisieren Abschwächung des Gesetz'

Kaum hat sich die Koalition auf die Eckpunkte des Heizungsgesetzes geeinigt, wird nun das deutsche Klimaschutzgesetz abgeschwächt. Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland kommentieren dies kritisch.

Der WWF betont, die Reform „schwächt das Klimaschutzgesetz als entscheidendes klimapolitisches Instrument Deutschlands an wesentlichen Stellen ab” Heike Vesper, Geschäftsleiterin Politik & Transformation beim WWF, betont:Die Bundesregierung verschiebt weiterhin notwendige Maßnahmen in Richtung Zukunft, mit der die Freiheiten künftiger Generationen weiter beschnitten werden. Das sehen wir jetzt beim Klimaschutzgesetz genau wie in den Debatten ums Gebäudeenergiegesetz. Wir brauchen eine starke Verantwortlichkeit der einzelnen Sektoren mit spezifischen Zielen, sowie einer klaren Verantwortung der Minister:innen.”

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ihrer Verantwortung für den Schutz künftiger Generationen gerecht zu werden und ihre Zustimmung zu dieser weiteren Aushöhlung des Klimaschutzes zu verweigern. Barbara Metz, Geschäftsführerin der DUH, kommentiert: „Das ist die Aufkündigung eines verbindlichen Klimaschutzes durch die Ampel-Regierung. Die Sektorziele und die direkte Verantwortung der Ministerinnen und Minister für ihr Handeln werden einfach gestrichen. Millionen zu viel ausgestoßene Tonnen CO2 sollen auf die Zukunft bis ins Jahr 2030 abgeschoben werden. Das ist zusammen mit dem ausgehöhlten Gebäudeenergiegesetz ein Schlag ins Gesicht unserer Kinder und aller künftiger Generationen, die unter der Klimakatastrophen-Politik dieser Ampel-Regierung leiden müssen.”

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