15.06.2023
News von Mitgliedern

Mitglieder der Klima-Allianz zum Heizungsgesetz

Nach langem politischen Streit einigt sich die Ampel-Koalition auf einen Entwurf des Gebäude- und Energiegesetz. Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland zeigen sich enttäuscht.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht von „klimapolitischem Irrsinn” und bezeichnet die Novelle als „Tiefpunkt für die Klimapolitik”. „Der Klimaschutz bleibt [...] auf der Strecke und Verbraucherinnen und Verbraucher werden weiterhin mit dem Risiko hoher Energiekosten ihrer Gasheizungen alleine gelassen. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, dieses Gesetz mit diesen katastrophalen Folgen abzulehnen.” betont Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Laut Germanwatch drohen nun „weitere Jahre des Stillstandes”. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch, kommentiert: „Statt einen klaren Fahrplan zum Erreichen der Klimaziele für 2030, 2040 und 2045 im Gebäudesektor zu schaffen, verschiebt [die Bundesregierung] das Handeln im Gebäudebestand um Jahre und lässt den Einbau von Gasheizungen zunächst noch zu. Die Geschwindigkeit der Emissionsreduktion bleibt offen.”

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) urteilte, die Ampel rase sehenden Auges in die Klimakatastrophe. Er betont weite: „Das Gesetz ist aufgeweicht, wird viel zu spät wirksam und vieles bleibt unklar. Von dem Vorhaben, ab 1. Januar 2024 möglichst jede neue Heizung mit erneuerbaren Energien zu betreiben, ist nichts mehr übrig. Mit dieser Einigung zwischen den Ampelparteien können die Klimaziele bis 2030 unmöglich erreicht werden.”

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) fordert eine „zielführende Konkretisierung des Gesetzes mit Blick auf Planungssicherheit für die Branche, Bezahlbarkeit und Einhaltung der Klimaziele”. Dr. Simone Peter, Präsidention des BEE, verdeutlicht: „Das Gesetz darf durch die Kopplung an die Kommunale Wärmeplanung den Hochlauf der Erneuerbaren Heizungstechnologien nicht verlangsamen”.

Die von der Ampelkoalition ausgehandelten Leitplanken für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stellen laut WWF „ein klimapolitisches Versagen der Regierungskoalition” dar. „Und während die FDP weiter Holz ins Feuer wirft, schmelzen unsere Wälder dahin. Weiter entfacht werden damit nur der Verlust der biologischen Vielfalt und die Klimakrise, nicht aber die Wärmewende. Verantwortungsvolles Regieren würde bedeuten, den Menschen echte Orientierung zu geben, damit sie zukunftssichere und klimafreundliche Entscheidungen treffen können. Insbesondere die FDP ist davon weit entfernt.“ sagt Heike Vesper, Geschäftsleitung WWF Deutschland.

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