23.05.2023
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Nach Staatsrettung von Uniper: Organisationen fordern klimagerechten Konzernumbau

Anlässlich der Hauptversammlung von Uniper fordern die Organisationen Greenpeace, urgewald, E3G, Beyond Fossil Fuels und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre die Konzernverantwortlichen sowie die deutsche Bundesregierung auf, einen klaren Transformationsplan vorzulegen. Dieser muss die Firmenstrategie in Einklang mit den deutschen, europäischen und Pariser Klimazielen bringen.

Die Organisationen kritisieren, dass bisher weder vom neuen Uniper-Vorstand noch von der Bundesregierung eine transparente Debatte über die Ausrichtung des fossilen und mit Steuergeld geretteten Energiekonzerns angestoßen worden ist. Deshalb haben die Organisationen heute ein Strategiepapier veröffentlicht, in dem drei mögliche Optionen für die Neuausrichtung Unipers auf Klimaverträglichkeit und Transformationspotenzial bewertet werden.

 

Lisa Fischer, Programmleiterin bei E3G: „Die Energiewende und wirtschaftliche Transformation Deutschlands ist in vollem Gange. Deutsche Steuergelder stecken nun in einem der Schlüsselunternehmen, das bisher als Nachzügler auffiel. Deswegen brauchen wir jetzt eine transparente Debatte über Optionen für Uniper. Ein Plan, wie Uniper langfristig auf eine klimafreundliche Wirtschaft ausgerichtet werden kann, muss vor kurzsichtigen Schnellverkäufen Vorrang haben. Die Bundesregierung hat die Chance, Unipers Geschäftsmodell mit den deutschen Klimazielen in Einklang zu bringen und so ein Zeichen für eine wirtschaftliche Transformation Deutschlands zu senden.“

 

Die Organisationen kritisieren, dass Uniper fossile Abhängigkeiten zementiert und zu sehr auf Gas ausgerichtet bleibt – sei es beim Ausbau von Flüssiggas oder durch langfristige Gaslieferverträge. Sie erinnern die deutsche Bundesregierung als neue Eigentümerin an ihre Pflicht in Bezug auf das Grundgesetz, Uniper so auszurichten, dass die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und die Sicherung natürlicher Lebensgrundlagen gewährleistet wird. Außerdem trägt die Bundesregierung eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte in der Lieferkette.

 

Sonja Meister, Energiekampaignerin bei urgewald: „Die Bundesregierung muss jetzt ihre Chance nutzen, Uniper endlich auf Klimakurs zu bringen und damit auch die Energiewende in Deutschland voranzutreiben. Stattdessen setzt Uniper auf fossiles Erdgas und vor allem besonders klimaschädliches Flüssiggas. Das Unternehmen hält trotz des Russlanddebakels weiterhin langfristige Lieferverträge mit autokratischen Staaten wie Aserbaidschan und missachtet Menschenrechte in der Kohlelieferkette. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für ein verstaatlichtes Unternehmen und die Bundesregierung als Eigentümerin.“

Franziska Saalmann, Meeresbiologin bei Greenpeace Deutschland: „Die Zukunft von Uniper kann und darf nicht in der weiteren Zerstörung von Umwelt und Klima liegen. Seit der Verstaatlichung fordern wir auch von der deutschen Bundesregierung, für eine langfristige grüne Transformation des fossilen Energiekonzerns zu sorgen – ohne fatale Gasprojekte wie Scarborough vor Westaustralien, die artenreiche Meeresgebiete gefährden und drohen, die Klimakrise weiter anzuheizen.“

Fabian Hübner, Senior Kohle- und Energiekampaigner Beyond Fossil Fuels: “Der Schwarzbau Datteln 4 ist unverkäuflich, bis das OVG-Urteil zum illegalen Bebauungsplan letztinstanzlich entschieden ist. Die beihilferechtlichen Auflagen der EU-Kommission für Unipers Marktposition im Vertrieb können durch die Abschaltung des Kohlekraftwerks bis Ende 2026 erfüllt werden. Statt einer weiteren Hängepartie sollte Uniper mit der Abschaltung im eigenen Interesse Klarheit schaffen und mit diesem Signal an die Bundesregierung und Investoren die Klima- und Wirtschaftstransformation beherzt angehen.”

 

Kohlelieferkette bleibt hochproblematisch

Auch nach dem Ende der Kohleimporte aus Russland bleibt die Kohlelieferkette von Uniper hochproblematisch. Die russische Kohle wurde und wird u.a. durch Kohle aus Südafrika, Kasachstan und Kolumbien ersetzt, obwohl der Kohlebergbau in den genannten Ländern immense Schäden verursacht. Während sich Uniper in den Niederlanden mit einer OECD-Beschwerde im Zusammenhang mit dem Import kolumbianischer Blutkohle konfrontiert sieht, ist davon auszugehen, dass das Unternehmen den Kohlebezug aus Kolumbien weiter steigern wird. 

das Strategiepapier „Uniper und die Energiewende” finden Sie hier:

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Regine Richter

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