25.04.2023
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Treffen mit Bundeskanzler Scholz: Die Zeit der Umsetzung ist jetzt!

Beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 21. April 2023 im Bundeskanzleramt in Berlin hat eine Delegation der Klima-Allianz Deutschland ambitionierte Maßnahmen für sozial gerechten Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene gefordert.

Die Klima-Allianz Deutschland beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. V.l.n.r.: Christoph Bals (Germanwatch), Carla Kienel (NAJU), Heike Vesper (WWF Deutschland), Robert Feiger (IG BAU), Bundeskanzler Olaf Scholz, Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund), Dr. Christiane Averbeck (Klima-Allianz Deutschland), Dr. Dagmar Pruin (Brot für die Welt), Kerstin Haarmann (Verkehrsclub Deutschland e.V.).  Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung
V.l.n.r.: Christoph Bals (Germanwatch), Carla Kienel (NAJU), Heike Vesper (WWF Deutschland), Robert Feiger (IG BAU), Bundeskanzler Olaf Scholz, Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund), Dr. Christiane Averbeck (Klima-Allianz Deutschland), Dr. Dagmar Pruin (Brot für die Welt), Kerstin Haarmann (Verkehrsclub Deutschland e.V.). Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung

Klimaschutz ist eine Aufgabe für alle Parteien – darin waren sich alle Beteiligten einig. Die Vertreter*innen der Klima-Allianz Deutschland machten gegenüber dem Bundeskanzler deutlich, dass die Klimakrise immer akuter wird – auch in Deutschland. Dies zeige sich beispielsweise durch Dürreschäden in der Land- und Forstwirtschaft. Aktuelle Emissionszahlen belegen jedoch, dass Deutschland in keinem Sektor auf einem guten Weg zur Klimaziel-Einhaltung ist. Insbesondere die Sektoren Verkehr und Gebäude hinken hinterher. Es besteht auch kein Spielraum, gerissene Sektorziele durch Einsparungen in anderen Sektoren auszugleichen. Daher sind klare Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung der Klimaziele so wichtig, erklärte das zivilgesellschaftliche Bündnis. Die geplante Abschwächung des Klimaschutzgesetzes dürfe nicht passieren. Stattdessen sei jetzt die Zeit, die nötigen Weichen für die Umsetzung einer ambitionierten Mobilitäts- und Wärmewende zu stellen. Die Delegation machte dem Bundeskanzler auch konkrete Handlungsvorschläge wie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen etwa für Dienstwagen, Mindesteffizienzstandards für schlecht gedämmte Gebäude und eine Reform der Modernisierungsumlage für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Wärmewende.

Im Bereich internationale Klimapolitik hob die Klima-Allianz Deutschland lobend hervor, dass Deutschland beim G7-Gipfel im vergangenen Jahr bestätigt hat, bis 2025 sechs Milliarden Euro jährlich zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen. Gleichzeitig bat die Delegation den Bundeskanzler, den Petersberger Klimadialog zu nutzen, um einen angemessenen Anstieg auf acht Milliarden Euro bis 2025 anzukündigen. Sehr besorgniserregend ist nach Ansicht des Bündnisses jedoch, dass immer noch Gelder aus Deutschland in neue fossile Projekte investiert werden sollen, etwa für die Erschließung eines neuen Gasfeldes im Senegal. Dies ist weder 1,5 Grad-konform noch notwendig zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Deutschland habe die Wahl, ob wir international als Vorreiter und glaubwürdiger Partner insbesondere Länder des Globalen Südens bei der Energiewende unterstützen oder aber eine fossile Renaissance vorantreiben wollen.

Für die Klima-Allianz Deutschland nahmen teil:

  • Dr. Christiane Averbeck, Klima-Allianz Deutschland e.V.
  • Christoph Bals, Germanwatch e.V.
  • Robert Feiger, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
  • Kerstin Haarmann, Verkehrsclub Deutschland (VCD)
  • Carla Kienel, Naturschutzjugend im NABU (NAJU)
  • Dr. Dagmar Pruin, Brot für die Welt
  • Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund e.V.
  • Heike Vesper, WWF Deutschland
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Julia Riley-Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Klima-Allianz Deutschland

julia.riley-dittmann@klima-allianz.de

Telefon: 030/780 899 514