Kohleausstieg

#02 Berliner Klimagespräche – Kohleausstieg ja – aber wann?

Dass der Braunkohleausstieg kommen muss und kommen wird, darüber waren sich alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion einig. Doch über den Zeitpunkt herrschte Streit.

Zum zweiten Berliner Klimagespräch der Klima-Allianz Deutschland versammelten sich am späten Mittwochnachmittag über neunzig Interessierte aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Hotel Aquino.

Zum Thema „Braunkohleverstromung in Deutschland: Anforderungen und Risiken“ waren als Gesprächspartner Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antje von Broock, stellv. Geschäftsführerin beim BUND, Dr. Maren Petersen, Bereichsleiterin Erzeugung und Leiterin Stabsstelle Erneuerbare Energien vom Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) und Frederik Moch, Abteilungsleiter Industriepolitik vom Deutschen Gewerkschaftsbund, geladen. Sven Egenter, Journalist und Geschäftsführer von Clean Energy Wire, moderierte die angeregte Debatte.

Dass der Braunkohleausstieg kommen muss und kommen wird, darüber waren sich alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion einig. Doch über den Zeitpunkt herrschte Streit. In seinem Impulsvortrag zur Eröffnung der Gesprächsrunde kündigte Staatssekretär Rainer Baake einen vollständigen Ausstieg aus der Braunkohle bis spätestens 2045 an. Denn die Klimaziele und die Braunkohleverstromung seien unvereinbar. Er stellte klar, dass er die technischen Anforderungen als das geringste Problem erachte. Es bliebe vor allem die politische Auseinandersetzung. Als Vorbild nannte Baake den Atomkonsens, der gemeinsam mit den Kraftwerksbetreibern ausgehandelt wurde. Deutschland könne mit einem erfolgreichen Ausstieg aus der Kohle als Beispiel für andere Länder dienen. Bis 2050 müsse der Strom-, Wärme-, und Verkehrssektor komplett dekarbonisiert sein, verkündete der Staatssekretär. In Tagebaue und Kohlekraftwerke sollte es keine Investitionen mehr geben, neue Tagebaue könnten nicht Teil eines Deals sein. Außerdem sprach er sich dafür aus, bestehende Möglichkeiten im Bundesbergbaugesetz zu nutzen, um Rückstellungen für die Rekultivierung zu sichern.

Antje von Broock hob hervor, dass der Zeitpunkt zum Kohleausstieg kein Wunschkonzert sei. Wenn man den unterzeichneten internationalen Klimavertrag ernst nehme, müsse man so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen. Lieber den Kohleausstieg jetzt gestalten, als einen kalten Entzug zu ertragen, lautete ihre Devise. Sie wies darauf hin, dass es hierzu dringend eine Kommission für den Kohleausstieg brauche, die sich aus verschiedenen Vertretern aus Umweltschutz, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammensetzt.

Auch Frederik Moch vom DGB und Dr. Maren Petersen vom BDEW zweifelten nicht an einem Ausstieg aus der Kohle. Moch pochte auf ein sozialverträgliches Vorgehen und forderte einen Plan, wie das vonstattengehen könnte. Die industriellen Strukturen in den Kohleabbauregionen sollten erhalten bleiben. Er rief den Bund dazu auf, mit klaren Vorgaben voran zu gehen, denen die Länder folgen könnten. Dr. Petersen erklärte, dass keine der Mitgliedsorganisationen des BDEW die Kohle retten wolle. Bei der Abschlussrunde schlug von Broock vor, weitere Klimacamps mit Klima- und Umweltschützern sowie Bergbauarbeitern zu gestalten, um auf diese Weise gemeinsam über den Ausstieg zu informieren und zu sprechen. Anschließend gab es eine Diskussion mit dem Publikum.

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Malte Hentschke

Stellvertretender Geschäftsführer
Referent Klima- und Energiepolitik
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