Klimapolitik

#03 Berliner Klimagespräche – Keine Einigung auf konkrete Zahlen

Über die Frage – Der Klimaschutzplan 2050 – Durchbruch oder Debakel für die deutsche Klimapolitik nach Paris? – diskutierten am 27. Oktober 2016 VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

„Ein Debakel werde es nicht geben“. Staatssekretär Jochen Flasbarth zeigte sich zuversichtlich, dass der Klimaschutzplan 2050 in einer Form kommen werde, der den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens gerecht wird. Beim Klimagipfel in Marrakesch wird der Staatssekretär den Plan jedoch wahrscheinlich noch nicht im Gepäck haben.

Über die Frage – Der Klimaschutzplan 2050 – Durchbruch oder Debakel für die deutsche Klimapolitik nach Paris? – diskutierten am 27. Oktober 2016 bei den #03 Berliner Klimagesprächen Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Carsten Rolle, Abteilungsleiter Energie und Klimapolitik vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°, Christoph Bals von Germanwatch und Sprecherratsmitglied der Klima-Allianz Deutschland sowie Franz-Gerd Hörnschemeyer von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) vor 100 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Das Gespräch wurde von Malte Kreutzfeld, Journalist bei der taz, moderiert.

Wichtiger als ein schneller Plan sei ein guter Plan, betont Flasbarth. So müsse der Klimaschutzplan Gesellschaft und Wirtschaft Orientierung und Sicherheit bieten.  Bals (Germanwatch) und Nallinger (Stiftung 2°) unterstützten dies und sprachen sich für klare Klimaziele aus. Viele Unternehmen seien auf sie zugekommen und hätten sich bessere Planungssicherheit für die nächsten Jahre gewünscht. Dr. Rolle (BDI) warnte hingegen vor strengen Sektorzielen. Die Wirtschaft brauche Freiraum für Innovationen und Lernprozesse. Auch IG BCE-Mann Hörnschemeyer sprach sich für „atmende Ziele“ aus. Flasbarth verwies an dieser Stelle darauf, dass der Plan nur eine grobe Richtlinie darstelle: In welcher Form die Unternehmen beispielsweise für brennstofffreie Antriebe bei Autos sorgten sei ihnen überlassen. Er erwarte von Unternehmen, dass sie vorausdenken und zukunftsfähig handelten. Eine solche Haltung vermisse er bei der Automobilindustrie, die sich vor allem dafür einsetze, alles abzuwehren, was ihre altbewährte Vorgehensweise durcheinanderbringen könnte. Nallinger ergänzte: „Ein Kunde kauft sich seinen Wagen und fährt damit 20 Jahre. Das heißt:  Bereits 2030 muss die Produktion umgestellt sein. Nur so kommen wir auf null Emissionen im Jahr 2050“.

Bals stellte klar, dass auch die Kohleverstromung deutlich vor 2050 beendet werden müsse. Dafür müsse im Klimaschutzplan eine Kommission geplant sein, mit der Aufgabe, den Kohleausstieg zu verhandeln. Über eine solche Kommission mochte der Gewerkschafter Hörnschemeyer jedoch nicht sprechen. Er sei bereit, über die Kosten der Energiewende und über Versorgungssicherheit zu reden, nicht aber über den Kohleausstieg.

Pressestimmen zum Klimagespräch:

DLF

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