KohleausstiegKlimapolitik

93.909 Menschen fordern Ende der Zwangsenteignung

Gestern tagte in Halle/Saale die Kommission ,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Jens Hausner, der wegen des Braunkohleabbaus zwangsenteignet werden soll, überreichte die Unterschriften seiner Change.org-Petition an Ronald Pofalla (CDU), den Vorsitzenden der Kommission. Hausner und 93.909 Menschen fordern von der Kohlekommission die Enteignungsparagraphen im Bundesberggesetz für die Braunkohleförderung außer Kraft gesetzt werden. “Die Zwangsenteignung für Braunkohle ist unmenschlich und nicht mit einem sozialverträglichen Strukturwandel vereinbar”, so Hausner zur Übergabe. Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

 

“Wenn man einen sozialverträglichen Kohleausstieg für die Beschäftigten der Kohleindustrie plant, muss man Sozialverträglichkeit für alle Menschen in den deutschen Kohlerevieren schaffen. Zwangsenteignungen von Grundstückseigentümern, deren Eigentum auf Kohle steht und die nicht freiwillig umsiedeln wollen sind nicht sozialverträglich, sondern stellen eine brutale staatliche Gewalt dar”, sagte Hausner.

Hausner, Sprecher der Bürgerinitative Pro Pödelwitz, wurde als Betroffener zur Sitzung der Kohlekommission geladen. Antje Grothus und Hannelore Wodtke, die für die Tagebaubetroffenen in der Kommission sitzen und deren Interessen vertreten, unterstützten ihn.

Obwohl derzeit der Kohleausstieg für die Bundesrepublik Deutschland in der Kommission verhandelt wird, will das Bergbauunternehmen MIBRAG seinen Tagebau Vereinigtes Schleenhain erweitern, welcher jetzt bereits schon eine genehmigte Laufzeit bis 2040 hat. Für diese Erweiterung sollen die Dörfer Pödelwitz und Obertitz zusätzlich abgebaggert werden. Energiepolitisch und klimapolitisch sind diese Pläne laut Hausner in keiner Weise zu begründen. Trotzdem stehen nach den Plänen der Mitteldeutschen Braunkohle AG, bei einer Bewilligung dieses Bergbauvorhabens, Zwangsenteignungen an, da die verbliebenen Einwohner von Pödelwitz nicht freiwillig umsiedeln werden. Die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz kämpft seit Jahren gegen diese anvisierte Tagebauerweiterung.

Der Petitionsstarter hofft, dass die Kommission die Forderungen aus der Petition in ihre Arbeit mit einbindet. Die Bundesregierung müsse das Bundesberggesetz nach den Forderungen der Petition abändern, wenn sie es mit dem Kohleausstieg ehrlich meine. “Beim Kohleausstieg braucht man diese Enteignungsparagraphen im Bundesberggesetz für die Braunkohleförderung nicht mehr. Also kann und muss man das Gesetz dahingehend abändern”, so Hausner.

 

Hausner lässt die Petition weiter offen. Seit der Übergabe kamen mehr als 3000 Unterschriften hinzu. Der aktuelle Stand liegt bei 96.368.

Kurzlink zur Petition:

www.change.org/zwangsenteignung

 

Pressefotos:
Pressefotos stehen Ihnen unter folgendem Links als JPEG-Dateien zum Download zur Verfügung. Bitte nennen Sie als Urheber: “Jens Hausner”

Bild 1: Jens Hausner

Bild 2: Hannelore Wodtke, Jens Hausner und und Antje Grothus

Pressekontakt:

Der Petitionsstarter Jens Hausner steht für Interviews / für Rückfragen zur Verfügung. Sie erreichen ihn telefonisch unter 034296-48912 (Festnetz), unter 01522-4773502 (mobil) oder per E-Mail unter jens-hausner@t-online.de.

 

Über den Petitionsstarter

Jens Hausner wohnt mit seiner Familie auf einem über 200 Jahre alten Hof im vom Tagebau bedrohten Bauerndorf Pödelwitz. Pödelwitz blickt auf eine 700 jährige Geschichte zurück. Die Familie von Jens ist dort seit ca. 300 Jahren verwurzelt. Hausner kämpft auch als Sprecher der Bürgerinitiative Pro Pödelwitz für den Erhalt seiner Heimat.

Quelle: Website change.org

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