Altmaiers Klima-Charta - Das sagen unsere Mitglieder

Vergangenen Freitag legte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen 20-Punkte-Plan für eine Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft vor. Was sagen unsere Mitglieder dazu?

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Altmaier für einen "Klimapakt". „Wir freuen uns über diese lange überfällige Einladung des Bundeswirtschaftsministers zu einem ernsthaften Klimadialog", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Altmaiers Beitrag zur Klimadebatte enthält aus Sicht von Germanwatch interessante Vorschläge. Bals: „Wir bieten unsere Unterstützung bei der Weiterentwicklung und der Umsetzung an. Der Klimapakt muss über die Bundestagswahl hinaus entwickelt werden. Bundeskanzlerin Merkel sollte nun deutlich machen, dass sie die notwendige Transformation in Deutschland endlich aufs richtige Gleis setzen wird." Trotzdem, so betont Bals, reichen Peter Altmaiers Vorschläge noch nicht für die nötige Begrenzung der globalen Erhitzung auf 1,5 Grad aus. „Es fehlen Vorschläge, wie Deutschland mit Klimazielverschärfung und einer internationalen Strategie seiner vollen Verantwortung beim Klimaschutz gerecht werden kann. Ebenso fehlt der Einbezug der Sozialpartner und -verbände sowie das Adressieren der sozialen Gerechtigkeit."

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert, dass die Bekenntnisse in dem 20-Punkte-Plan nicht zu vergangenem oder dem aktuellen ministeriellen Handeln passen. „Während der 140 Seiten starke Referentenentwurf für das EEG 2021 zirkuliert, kündigt der Plan eine umfassende Reform des EEG an. Ankündigungen helfen allerdings wenig, denn ehrliche Annahmen zum Bedarf CO2-freier Strommengen, darauf aufbauende stärkere Ausbauziele für die Erneuerbaren und der zügige Abbau von Hemmnissen müssen und dürfen nicht bis 2022 warten“, kommentiert die Präsidentin des BEE, Dr. Simone Peter. Über Klimapolitik muss es einen breiten gesellschaftlichen Diskurs geben. Diesen mit einer Charta zu beenden, hält der BEE für falsch. „Es braucht die Debatte und es braucht klare gesetzliche Erneuerungen. Eine Charta kann beides nicht leisten. Verbindlichkeit erwächst nur aus einem umfassenden Gesetz, nicht aus losen Vereinbarungen, die als Charta deklariert werden, um zu beschwichtigen“, so Peter.

Laut Antje von Broock, der Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die einzige konkrete Maßnahme in Altmaiers Plan die Idee der Reformierung des CO2-Handels. „Das hätte er im September 2019, als die Koalition sich für ein Klimapäckchen statt für ein Klimapaket entschied, einfacher haben können. Nachbesserungen sind wichtig, wirken aber wohlfeil – insbesondere, nachdem der Ausbau der Windenergie und der Kohleausstieg wegen der Altmaierschen Untätigkeit lange verzögert wurden“, so von Broock. Weiter sagt sie: „Es braucht vielmehr ernstgemeinte gesellschaftliche Anstrengungen, geleitet von Politikern, die die nötige ökologische wie auch soziale Transformation mutig einleiten. Daher ist es grundsätzlich gutzuheißen, dass Minister Altmaier die Wirtschaft mit ins Boot holen will. Doch insgesamt greifen die 20 Punkte seiner Klima-Charta zu kurz.“

Viviane Raddatz, Klimaschutz- und Energiepolitikexpertin beim WWF Deutschland kommentiert: „Die Gesellschaft und auch Unternehmen haben sich längst auf den Weg gemacht. Jetzt wird auch Wirtschaftsminister Altmaier von dem Geist erfasst, Klimaschutz breit, neu und über alle gesellschaftlichen Grenzen zu denken. Es ist Altmaiers Versuch, auf die Zeichen der Zeit zu reagieren. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung den notwendigen politischen Rahmen dafür setzt." Laut WWF bleiben in dem 20-Punkte-Papier bleiben aber zu viele Fragen offen. „Unklar ist weiterhin, wie die Bundesregierung bereits vorhandenen Beschlüsse umsetzen will und was sie zusätzlich vorantreibt. Insbesondere stellt das Bundeswirtschaftsministerium nicht dar, wie ganz zentrale Elemente der Energiewende wie der Ausbau der Erneuerbaren, die Verkehrswende und der Klimaschutz in der Industrie vorangetrieben werden sollen. Altmaiers Vorschläge wirken nicht kurzfristig und bilden die Dringlichkeit beim Klimaschutz nicht ab. Dafür wäre es jetzt ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft die Erhöhung des EU-Klimaziels vorantreibt. Der EU-Umweltausschuss hat es am Donnerstag vorgemacht", so Raddatz abschließend.

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