Bericht zum #10 Berliner Klimagespräch: Empfehlungen der Kohlekommission

Die Empfehlungen der Kohlekommission liegen seit vier Monaten vor. Wie soll damit das Klimaziel erreicht werden? Wie ist der Stand bei der Bundesregierung und in den Ministerien? Worauf es jetzt bei der Umsetzung ankommt, war Fokus des #10 Berliner Klimagespräches. Hierzu kamen am 8. Mai rund 140 Experten*innen und Interessierte zusammen.

Vertreter*innen von verschiedensten Verbänden,  Abgeordnete und Bürger*innen folgten der Einladung zum 10. Berliner Klimagespräch, um Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Fridays-for-Future-Aktivistin Franziska Wessel zu hören und eine spannende Podiumsdiskussion mit zu verfolgen.

Der Abend begann mit einer Begrüßung durch Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, die noch einmal an die Bedeutung des Kohleausstiegs erinnerte. Die Schülerin Franziska Wessel richtete, als Vertreterin der Friday-for-Future Bewegung, ihr Wort insbesondere an die Politik: "Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten, ist egal, was ihr Politiker Kleines getan habt."

Es folgte Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), welche in ihrer Ansprache hervorhob, die Zeiten, zu sagen was man alles nicht will, seien vorbei. „Wir brauchen umgehend Lösungen. Erfolgreiche Klimaschutz-Politik braucht aber auch breiten Rückhalt“. Optimistisch äußerte sie sich zum Kohleausstieg vor 2038. Wenn der Einstieg in den Ausstieg einmal geschafft sei, würde sich die Dynamik schnell verändern, so Schulze.

Durch die anschließende Podiumsdiskussion führte die Journalistin Nora Marie Zaremba. Eingeladen dazu waren die ehemaligen Kommissionsmitglieder Antje Grothus, NRW-Koordinatorin der Klima-Allianz Deutschland, und Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Tilmann Schwencke, Geschäftsbereichsleiter Strategie und Politik des BDEW, nahm als Sherpa daran teil und vertrat an diesem Abend Kommissionsmitglied Stefan Kapferer. Dr. Matthias Miersch, stv. Vorsitzender der SPD-Bundesfraktion, begleitete die Kommission als ein Vertreter der Bundesregierung, ebenso wie der ebenfalls eingeladene Dr. Andreas Lenz aus der CDU/CDU-Fraktion, der für diesen Abend leider absagte.

„Ich habe den Kohlekompromiss mitgetragen, weil er ausreicht, den Hambacher Wald und die Dörfer zu erhalten. Das muss die Bundesregierung jetzt sicherstellen“, sagte Antje Grothus. Klar sein müsse aber, dass er für die Klimaziele nicht reicht.

Dr. Matthias Miersch, welcher in der SPD-Bundesfraktion unter anderem für die Bereiche Umwelt und Energie zuständig ist, hielt fest, dass mit Einigung der Kohlekommission lediglich der Anfang für den Kohleausstieg gemacht sei und noch viel Arbeit und Diskussion notwendig ist, um einen Kohleausstieg bis 2038 zu gewährleisten. Er habe den Eindruck, die Bundeskanzlerin Angela Merkel sei bereit, „diesen Kampf zu bestreiten“, doch zweifle er an einer entsprechenden Umsetzung von Kohleausstiegs- bzw. Klimaschutzgesetzen mit dem derzeitigen Koalitionspartner.

Bedenken bezüglich einer zeitnahen Umsetzung des Kohleausstieges äußerte ebenfalls Prof. Dr. Kai Niebert. Um wie geplant dieses Jahr noch ein Kohleausstiegsgesetz zu verabschieden, müssten die Verhandlungen bereits laufen. Doch seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) heiße es nach wie vor, dass derzeit „noch keine Kapazitäten“ für Verhandlungen bereit stehen. Auch Niebert äußerte sich optimistisch gegenüber einem Kohleaussteig vor dem vorgeschlagenen Ausstiegsdatum 2038.

„Wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet sein soll, dann muss der Pfad zum Ausstieg aus der Kohle ein stetiger sein“, sagte Tilmann Schwencke vom BDEW.

Insgesamt zeigten sich die Diskutanten in wichtigen Punkten einig. Um das 1,5-Grad-Erwärmungslimit noch zu halten, sei der Kohleausstieg alleine nicht ausreichend. Der versprochene Erneuerbare-Energie-Ausbau, wobei die angesetzten 65 Prozent nur das Minimum darstellen, seinen ebenso notwendig. Besonders signifikant zur Erreichung der Klimaziele sind auch Veränderungen im Verkehr- und Wärmesektor.

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