Bericht zur Online-Podiumsdiskussion: Wir haben noch eine Wahl! – Wie stoppen die Parteien die Klimakrise?

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl 2021 haben die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Naturschutzring (DNR) Spitzenpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, LINKE und SPD eingeladen, um darüber zu diskutieren, wie die Parteien die Klimakrise angehen wollen und was ihre Lösungsansätze sind. Die Klimakrise zeigt sich auch in Deutschland mit Dürresommern, Hitzewellen und Flutkatastrophe immer deutlicher. Auch die Waldbrände in Südeuropa und Russland sind nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Weltklimarates hat klargemacht, dass uns die Zeit für die Begrenzung der Erderhitzung schneller davonläuft als bisher gedacht. Die Parteien müssen auf diese große Menschheitsherausforderung Antworten finden. Die nächste Legislaturperiode ist dafür entscheidend.

Am 24. August wurden
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Andreas Jung, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD
Dr. Volker Wissing, Generalsekretär der FDP  
Janine Wissler, Parteivorsitzende der LINKEN
dazu befragt, wie sie und ihre Parteien die Themen Energie, Mobilität, Gebäude und Wärme im Lichte der Klimakrise angehen wollen, sollten sie an die Regierung kommen.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ließ sich zu der Diskussion entschuldigen. FDP-Parteichef Christian Lindner konnte wegen eines anderen Termins ebenfalls nicht teilnehmen.

Nach Begrüßungen von Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, und Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, führte die Moderatorin Angela Elis die Diskutant*innen durch die Diskussion.

Bei der Einstiegsfrage „Werden wir 2034 noch ein Braunkohlekraftwerk in Deutschland am Netz haben?“ sollten sie die Teilnehmenden mit einem Ja oder Nein festlegen. Während sich Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, und Janine Wissler, Linke, eindeutig für ihre Politik mit einem Nein positionierten, wollten Andreas Jung, Olaf Scholz und Dr. Volker Wissing kein klares Datum für einen Kohleausstieg vor 2038 festsetzten. Dies müsse in Abhängigkeit vom Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgen. Olaf Scholz stellte jedenfalls in Aussicht, im Falle seiner Kanzlerschaft, gleich im nächsten Jahr die Ausbaumengen für erneuerbare Energien so festzulegen, dass Klimaneutralität bis 2045 erreicht und so ein früherer Kohleausstieg mögliche werde.

Die Gäste diskutierten auch über den Vorschlag der EU-Kommission die Neuzulassung von Benzin- und Diesel-PKW ab 2035 zu beenden. Olaf Scholz (SPD) sprach sich dazu positiv für die Eletromobilität und die Förderung dieser mit der Innovationsprämie, sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur aus. Auch Annalena Baerbock (GRÜNEN) merkte an: „Ich trete an, dass wir deutlich vor 2035 in Europa und auch in Deutschland nur noch saubere Autos zulassen“. Andreas Jung (CDU/CSU) entgegnete wiederum, dass er nicht für die Festlegung eines politischen Enddatums sei, aber für die technologieoffene Deckelung von CO2-Emmissionen sei. Volker Wissing äußerte sich in die gleich Richtung: „Wenn wir die CO2-Emissionen deckeln, erreichen wir die Klimaschutzziele garantiert.“ Dabei müsse man technologieoffen sein und dürfe diese nicht staatlich vorgeben.

Einigkeit unter den Spitzenkandidat*innen herrschte im Bereich Gebäude und Wärme auf die Frage, ob Ölheizungen verboten werden müssen. Dr. Volker Wissing (FDP) und Olaf Scholz (SPD) verwiesen zusätzlich darauf, dass mehr Anreize für Leute die noch eine Ölheizung haben, geschaffen werden müssen, um sich so schnell wie möglich eine Alternative zu suchen. Annalena Baerbock (GRÜNEN) stimmte dem grundsätzlich zu, forderte aber, dass das Ziel für die Abschaffung von Ölheizungen nicht 2026, sondern das nächste Jahr sein sollte.

Hinsichtlich der Verteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter lagen die Positionen, wie erwartet, sehr klar auseinander: Volker Wissing sprach sich klar für die Übertragung auf den Mieter aus: „Die Kosten für die Wärme muss natürlich der Mieter zahlen, denn er nutzt ja auch die Wärme.“ Dafür, dass hingegen die Vermieter die CO2-Bepreisung im Mietbereich tragen sollen, setzten sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock ein. So gäbe es für den Vermieter auch einen Anreiz in eine klimafreundliche Anlage zu investieren, schließlich treffe der Vermieter die Entscheidung über das Heizsystems des Gebäudes.

Die vollständige Diskussion können sie hier ansehen.

 

 

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Björn Ecklundt

Referent Klimapolitik
030/780 899 523
bjoern.ecklundt@klima-allianz.de