28.02.2021

Bewertung der Landtagswahlprogramme: Ampeln stehen größtenteils auf orange und gelb

Die rheinland-pfälzischen Parteien können beim Klima- und Naturschutz überwiegend nicht überzeugen. Zu diesem Ergebnis kommen der BUND Rheinland-Pfalz und die Klima-Allianz Deutschland nach ihrer Prüfung der Wahlprogramme für die Landtagswahl am 14. März.

„Die Ampeln stehen größtenteils auf Orange und Gelb“, sagt BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub. Die Verbände bewerteten die Wahlprogramme von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken auf einer fünfstufigen Ampelskala von Rot über Orange und Gelb zu Hellgrün und Dunkelgrün. „Mit der Bewertung erhalten die Wählerinnen und Wähler eine Orientierungshilfe, wie groß die Ambitionen der Parteien im Bereich Klima- und Naturschutz sind“, erklärt Yacoub

„Welche Antworten die Parteien auf die drängende Klimakrise haben, ist angesichts des Superwahljahrs wichtiger denn je“, ergänzt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. „Im Gegensatz zu den letzten Landtagswahlen bekennen sich zwar alle Parteien zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens, aber konkrete Maßnahmen und messbare Zielgrößen fehlen weitgehend“, fasst Averbeck die Ergebnisse für den Klimaschutz zusammen. „In den Programmen von CDU und FDP fehlen wirksame  Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise gänzlich. Bei Grünen, SPD und Linken gibt es zumindest vielversprechende Ansätze“, so Averbeck. Die Unterschiede im Bereich der Klimapolitik werden besonders in der Verkehrspolitik deutlich: Auch wenn sich alle Parteien zum Ausbau des ÖPNV bekennen, ist zweifelhaft, ob FDP, CDU und SPD tatsächlich eine sozial-ökologische Mobilitätswende vorantreiben wollen. Dagegen spricht, dass sie an veralteten, klimaschädlichen Straßenplanungen festhalten und dies in ihren Wahlprogrammen sehr detailliert ausführen. 

Ein ähnliches Bild ergibt sich im Bereich des Naturschutzes. „Auch im Naturschutz kann keines der Programme komplett überzeugen“, erläutert Yacoub. „Die Grünen haben zwar das umfangreichste Naturschutzprogramm, die Ampel steht aber dennoch nicht auf Dunkelgrün. Das liegt vor allem daran, dass die Partei bereits zwei Legislaturperioden das Umweltministerium führt. Bei vielen der Maßnahmen sollten wir schon weiter sein.“
Insgesamt gibt es beim Naturschutz deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Während Grüne, Linke und SPD neben den Kulturlandschaften auch ungenutzte Wälder stärker schützen wollen, gibt es für CDU und FDP lediglich „Schutz durch Nutzung”. „Es bleibt der Beigeschmack, dass es CDU und FDP letztlich nicht um den Schutz der Natur, sondern viel mehr um den Schutz der Wirtschaftlichkeit im ländlichen Raum geht”, meint Yacoub. Ein Lichtblick: CDU, Grüne und Linke sind sich mittlerweile einig, dass der Flächenverbrauch sinken muss.

Die vollständige Bewertung finden Sie hier.

Weitere Informationen zu den Landtagswahlen finden Sie hier.

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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