Bund-Länder-Programm für Erneuerbare Energien aufsetzen

Anlässlich der Unwetterkatastrophen, der massiven Schäden und der vielen Toten und Verletzten in mehreren deutschen Bundesländern zeigt sich Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE) tief betroffen und fordert mutiges und entschlossenes Handeln der Politik. „Jetzt geht es in erster Linie darum, den betroffenen Regionen schnell und umfassend zu helfen. Dazu gehören unbürokratische Überbrückungs- und Aufbauhilfen. Auch die Handlungsfähigkeit des Katastrophenschutzes ist künftig vollständig sicherzustellen.“

„Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Wetterextreme als Folge des Klimawandels auch in Deutschland bittere Realität sind und nun die Lehren aus der Hochwasserkrise ziehen. Dazu gehört neben umfassender Klimaanpassung auch das Engagement für mehr Klimaschutz zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Den zahlreichen Bekenntnissen von Politikern in diesen Tagen muss nun konkretes Handeln folgen“, so Peter. Als konkrete Maßnahme sei deshalb baldmöglichst ein Bund-Länder-Programm für Erneuerbare Energien aufzusetzen. Mit diesem müssten die im Juni angepassten Ziele des Klimaschutzgesetzes erreichbar gemacht werden.

„Worauf es jetzt ankommt, ist eine konzertierte Abstimmung zwischen Bund und Ländern unter Einbeziehung der kommunalen Ebene, um Verfahren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien schnell zu beschleunigen. Das Zeitfenster noch in dieser Legislatur zu handeln, ist vorhanden“, so Peter.

Der Bundestag habe für September noch eine Sitzungswoche angekündigt. Diese dürfe nicht dem Wahlkampf untergeordnet werden. „Hier lassen sich konkrete Beschlüsse treffen, die schnell zu Genehmigungen, zu Bau und Inbetriebnahme von Erneuerbare Energien-Anlagen im Stromsektor führen, aber auch den Wärme- und Verkehrssektor schneller auf die Klimaziele ausrichten“, so Peter abschließend.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 50 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Wir vertreten auf diese Weise 30 000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5 000 Unternehmen, 316 000 Arbeitsplätze und rund 6,5 Millionen Anlagenbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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Wolfram Axthelm

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