Kohleausstieg

Bundeskabinett stimmt den öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Braunkohlekraftwerksbetrieben zu – Das sagen unsere Mitglieder

Am 24.06.20 hat das Bundeskabinett im Kontext des Kohleausstiegsgesetzes den öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern zugestimmt.

Welche Meinungen vertreten unsere Mitglieder?

Prof. Dr. Hermann Ott, Leiter des ClientEarth Deutschlandbüros sieht den Beschluss des Bundeskabinetts als fragwürdig an. Die erste Veröffentlichung der Verträge benötigen eine „vertiefter Analyse, um seine Auswirkungen, etwa auf die künftige Klimapolitik, richtig einschätzen zu können. Das Kabinett – und die Zivilgesellschaft – hatten gerade einmal ein paar Stunden dafür. Die Unsicherheiten für die Zukunft bleiben damit erst einmal bestehen, etwa ob Kraftwerke tatsächlich noch weitere 18 Jahre am Netz bleiben.“ Zudem sind  Einzelheiten des Vertrages nicht öffentlich zugänglich „etwa, wie die Regierung die immensen Entschädigungssummen an LEAG und RWE rechtfertigen will oder was die unabhängige Überprüfung bei der LEAG zu der Frage, ob tatsächlich frühere Stilllegungen erreicht werden, ergeben hat.“  In einem Rechtgutachten setzt sich Client Earth „für eine ordnungsrechtliche Umsetzung des Braunkohleausstiegs plädieren und die Verträge mit der Kohlelobby ablehnen.“

Der BUND erachtet die Verträge als „demokratisch höchst fragwürdig und klimapolitisch der falsche Weg“ an.  Dazu äußert sich Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND „Der Bundestag soll diese nun innerhalb einer Woche fachlich prüfen und verabschieden. Das ist demokratisch höchst fragwürdig.“
Doch auch inhaltlich wirft der Vertrag Fragen auf. Denn nicht nur die „unnötige Auskohlung des Tagebaus Garzweiler“ bleibt weiterhin bestehen, sondern auch die „Rettung des Hambacher Waldes bleibt eine hohle Ankündigung, solange RWE die Verinselung durch Abbaggerung weiter vorantreibt.“ Der Bund sieht in diesen Verträgen einen falschen Weg, denn „mit diesen Verträgen führt die Bundesregierung den Kohlekompromiss endgültig ad absurdum und setzt den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel."

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Stefanie Langkamp

Leiterin Kohle und Energiepolitik
stefanie.langkamp@klima-allianz.de
Telefon 030/780 899 523