Das Klimajahr 2020 in Deutschland

2020 hätte das Jahr sein können, in dem die Bundesregierung die Weichen in Richtung echten Klimaschutz stellt. Die Corona-Konjunkturpakete, das Klimaschutzgesetz oder die jüngste EEG-Novelle boten gute Chancen dafür. Einige Fortschritte wurden durchaus erreicht, aber der große Wurf lässt noch auf sich warten. Björn Ecklundt, unser Referent für Klimapolitik, hat die wichtigsten politischen Ereignisse und Entwicklungen für Sie zusammengefasst.

2020 war das erste Jahr, in dem Klimaschutz in Deutschland über das Klimaschutzgesetz geregelt war. Mit dem Gesetz wurde das deutsche CO2-Emissionsreduktionsziel von 55% bis 2030 gegenüber 1990 verbindlich festgeschrieben. Jeder Sektor hat sein eigenes CO2-Sparziel bekommen, das bis 2030 jeweils jährlich festgelegt ist. Die Reduktionsbemühungen werden jährlich vom Umweltbundesamt überprüft und ab 2021 von einem Expertenrat bewertet. Die jeweils zuständigen Ministerien sind verpflichtet, kurzfristig nachzusteuern, wenn die Sektorziele nicht eingehalten werden. Auch wenn es grundsätzlich begrüßenswert ist, dass das deutsche Klimaziel erstmals gesetzlich verpflichtend festgelegt wurde, reicht dieses Ziel bei weitem nicht aus, um einen fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten.

Im Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, mit denen die Reduktionsziele bis dahin eingehalten werden sollen. Im März 2020 haben zwei von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studien gezeigt, dass mit dem Klimaschutzprogramm 2030 die beschlossenen Reduktionsziele jedoch nicht eingehalten werden können. Besonders in den Bereichen Verkehr und Gebäuden wurden gravierende Defizite deutlich. Vor dem Hintergrund dessen, dass schon das 2030-Ziel für einen fairen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius nicht ausreicht, sind die Ergebnisse der Studien besonders schmerzhaft und allarmierend.

Der Klimaschutzbericht 2019 der Bundesregierung erwartete vor der Corona-Pandemie noch eine Minderungslücke, mit der das Klimaziel für 2020, die Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, nicht hätte erreicht werden können. Mit den Lockdowns rückt das Ziel jedoch in greifbare Nähe. So wird Deutschland, laut einer Prognose der Agora Energiewende, sein 2020-Ziel wahrscheinlich doch noch erreichen. Klar wird dadurch aber, dass diese Zielerreichung nicht auf eine ambitionierte Klimapolitik, sondern vor allem auf externe Umstände zurückzuführen ist. Die unter den Dächern des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und der Klima-Allianz Deutschland versammelten Verbände warnten deshalb im August in einem Forderungspapier davor, die Hände in den Schoß zu legen. Die Verbände mahnten weitere Maßnahmen zur Schließung der CO2-Minderungslücke beim Klimaschutzziel 2030 an.

Die Corona-Pandemie zeigte weiter, wie verletzlich die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Systeme sind, die unser Leben tragen. Die Klima-Allianz Deutschland und die von ihr repräsentierten Verbände haben im Juni 2020 klargemacht, dass Klima- und Coronakrise nicht getrennt voneinander betrachtet werden können und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Eindämmung nicht dazu führen dürfen, dass sie globale Krisen wie Armut, den Klimawandel und das Artensterben verstärken. Mit der Auflage der Corona-Rettungspakete haben die Verbände für Gesundheit und Soziales die Bundesregierung aufgefordert, die Konjunkturmaßnahmen gesund, sozial und klimagerecht zu gestalten und so in eine zukunftssichere, resiliente und treibhausgasneutrale Gesellschaft und Wirtschaft zu investieren.

Zur Sitzung des Klimakabinetts im Dezember erneuerte die Klima-Allianz Deutschland ihre Forderung, den Klimaschutz nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern entschlossen zu handeln. Besonders der Verkehrsbereich und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind die klimapolitischen Sorgenkinder. Das Bundesministerium von Andreas Scheuer jedoch verteidigt eher die Interessen der Automobilindustrie gegenüber klimafreundlicher Mobilität. Ebenso hat das Wirtschaftsministerium sich jahrelang nicht um einen Ausbau der erneuerbaren Energien gekümmert. Wir appellieren, den Ausbau von Solar- und Windenergie wieder deutlich voranzubringen, damit eine Kehrtwende beim Klimaschutz erreicht wird und bis 2030 der Bruttostromverbrauch zu 75 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommt.

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Björn Ecklundt

Referent Klimapolitik
030/780 899 523
björn.ecklundt@klima-allianz.de