Der Entwurf zum neuen Klimaschutzgesetz - Das sagen unsere Mitglieder

In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde am 12. Mai der Entwurf zum neuen Klimaschutzgesetz verabschiedet. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Deutschland bis 2030 im Vergleich zu 1990 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt und bis 2045 klimaneutral ist. Wie der Weg zur Erfüllung dieser Ziele konkret aussieht, bleibt jedoch offen. So bewerten unsere Mitglieder den Gesetzesentwurf:

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender kommentiert: „Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes ist zwar ein großer Fortschritt, wird aber dennoch nicht reichen, um Deutschlands Beitrag zur Erderhitzung bestenfalls auf 1,5 Grad zu begrenzen. Doch genau das hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Generationengerechtigkeit gefordert. Auch das neue Klimaschutzgesetz hinterlässt der nächsten Bundesregierung und zukünftigen Generationen eine schwere Hypothek. Es braucht daher noch größere Anstrengungen und sofort konkrete Maßnahmen, wie wir unseren Enkelinnen und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen.“

Dem Verkehrssektor, der seit 1990 noch keinerlei Emissionsminderung geschafft hat, wird weiter ein Freifahrtschein ausgestellt, weil er bis 2029 keine zusätzlichen Einsparungen zu erbringen hat.“, kritisiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch die festgelegten Sektorziele. „Das Risiko, die gesetzte Zielmarke von nun minus 65 Prozent für 2030 zu verfehlen, erhöht sich, wenn Sektoren erst kurz vor knapp liefern sollen“, so Bals weiter. „Mit Blick auf das neu formulierte Senkenziel muss sichergestellt werden, dass es zusätzlich als Nebenziel zu den Reduktionszielen angelegt wird, weil es sonst zu einem trojanischen Pferd für Anrechnungen auf Reduktionsleistungen werden könnte“, warnt Bals. Germanwatch fordert den Bundestag auf, hier nachzubessern.

Kein Sektor schafft es ohne Erneuerbare über die Ziellinie“, fasst Viaviane Raddaz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, die Bedeutung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zusammen. „Die Koalition veranstaltet seit Monaten einen Eiertanz um den Erneuerbaren-Ausbau. Ohne deutlich mehr Energie aus Wind und Sonne hat Deutschland keine Chance, die neuen Klimaziele zu erreichen“, stellt Raddatz klar.

Der BEE fordert, das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien als zentraler Klimaschutzmaßnahme zu vervielfachen. „Photovoltaik und Windenergie an Land sind zu entfesseln und ihre installierte Leistung mindestens auf 205 bzw. 95 Gigawatt zu erhöhen, die Beiträge von Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft zu stabilisieren und ihr Flexibilitätspotential im Strommarkt zu würdigen“, erklärt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Dafür müssten Ausbaumengen und -pfade für Erneuerbare im EEG anpasst, Hemmnisse beseitigt und Flächen und Genehmigungen bereitgestellt werden. „Kleinteilige Reparaturen reichen hier nicht aus“, so Peter weiter. „Die Legislatur ist bis zur letzten Woche für den Klimaschutz zu nutzen.“

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