Europäische Klimapolitik

Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft – Forderungen unserer Mitglieder

„Die Folgen der Krise bewältigen und gleichzeitig Europa widerstandsfähiger machen“ – darum geht es der Bundeskanzlerin bei den aktuellen Herausforderungen der EU und den Zielen der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft. Mehr denn je seien Zusammenhalt und Solidarität gefragt.

Welche Forderungen stellen unsere Mitglieder?

Laut Germanwatch entscheidet die „EU-Ratspräsidentschaft über Merkels Vermächtnis.“  Viele Schwerpunkte wurden laut Geschäftsführer Christoph Bals richtig gelegt wie die „Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive.“ Vor allem sollten die Sicherstellung der „Klimaschutz-Wirkung des Corona-Konjunkturpakets und die Anhebung des Klimaziels. berücksichtigt werden. Kritisch sieht Germanwatch, dass die EU-Agenda „zu zaghaft beim Schutz von Menschenrechten in Lieferketten“ ist.

Europa zukunftsfähig machen,“ fordert der WWF. Die Organisation „begrüßt das Programm für die EU-Ratspräsidentschaft, doch  jetzt sind Taten gefragt.“ Christoph Heinrich, WWF Vorstand Naturschutz, kommentiert: „Nachhaltigkeit ist ein Schwerpunkt im Präsidentschaftsprogramm. Das zeigt, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit verstanden hat: Nur eine sozial verträgliche, ökologisch ausgerichtete und an die Herausforderungen der Klimakrise angepasste Wirtschaft ist eine resiliente Wirtschaft.“ Zudem fordert der WWF die Bundesregierung auf, ihre formulierten sechs Meilensteine einzubinden.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgelegten Plan zum wirtschaftlichen Aufbau in Europa. Um die Krise am Arbeitsmarkt zu überwinden, seien jetzt dringend erhebliche Investitionen erforderlich, so der Bundesvorsitzende Robert Feiger. Die Mittel müssen insbesondere in den ökologischen Umbau und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und in den Klimaschutz fließen. Die IG BAU fordert, dass Aufträge nur an jene Firmen vergeben werden dürfen, die nach Tarif bezahlen. „Gute Arbeit  muss Priorität erhalten,“ so Feiger.

MISEREOR fordert einen „Politikwandel.“ MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel: „Die gegenwärtige Corona-Krise wird die bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ungleichheiten verschärfen, sowohl innerhalb der EU als auch in den armen Staaten im Globalen Süden. Deutschland sollte seine EU-Ratspräsidentschaft daher dafür nutzen, Solidarität und nachhaltige Entwicklung stärker als bisher als Leitprinzipien des Europäischen Green Deal zu verankern. Konkret heißt das, alle Konjunkturmaßnahmen auf ihre Tauglichkeit für eine sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftens zu überprüfen."

Oxfam sieht die Bundesregierung in der Pflicht „gegen soziale Ungleichheit vorzugehen – in Europa und weltweit.“  Dazu macht eine „sozial-ökologische Kehrtwende auf zentralen Politikfeldern“ notwendig.  Innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft sollte das 750 Milliarden Euro schwere Programm Next Generation EU „nicht durch Sparmaßnahmen oder höhere Umsatzsteuern finanziert werden, die vor allem arme Menschen belasten, sondern durch eine gerechtere Besteuerung reicher Einzelpersonen und der profitabelsten Unternehmen.“

Der „Klimaschutz im Verkehr muss weit oben auf die Agenda der EU-Ratspräsidentschaft“  dies fordert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD).  Die Verkehrswende muss auch auf europäischer Ebene angegangen werden.  Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, kommentiert: „Etwa ein Viertel aller Treibhausgasemissionen in Europa stammen aus dem Verkehr. Die Verkehrswende ist eine einzigartige Gelegenheit für Europa, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und nachhaltigere Arbeitsplätze zu schaffen.“

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), BWP, NABU, BuVEG und DENEFF ziehen die Organisationen Stellung zu Deutschlands EU-Präsidentschaft. Die Organisationen fordern, dass „die Renovation Wave im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft als Chance für Konjunktur und Klimaschutz“ genutzt wird. Denn gerade in Krisenzeiten „kann die beschleunigte Umsetzung der Renovation Wave einen bedeutsamen Beitrag für wirtschaftliche Stabilität und für die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen leisten.“

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Malte Hentschke

Stellvertretender Geschäftsführer
Referent Klima- und Energiepolitik


malte.hentschke@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 511