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EEG-Novelle bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung ist der Entwurf der großen Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) veröffentlicht wurden. Dazu kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

„Mit diesem völlig verspätetet Entwurf versucht die Bundesregierung wohl, die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass ihr die Erneuerbaren doch am Herzen liegen. Tatsächlich steckt in dieser Novelle jedoch viel zu wenig Ehrgeiz. Der so dringend notwendige Ausbauschub wird damit jedenfalls nicht ausgelöst.

Das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2030 ist weder mit dem Klimaschutzziel von Paris, noch mit der erwarteten Anhebung der Ziele auf EU-Ebene vereinbar. 75 Prozent sind ein Muss. Das würde mindestens eine Verdopplung der vorgesehenen Ausschreibungsmengen bei Solarenergie bedeuten.

Die Novelle lässt auch hinsichtlich der Verbindlichkeit zu wünschen übrig. Die beschriebene Koordinierung zwischen Bund und Ländern ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht zur notwendigen verbindlichen Bund-Länder-Strategie mit festen Ausbaumengen und den dafür notwendigen Flächen führen. Wichtige Punkte wie etwa Lösungsansätze für den Weiterbetrieb der Photovoltaik-Pionieranlagen, die 2021 aus dem EEG fallen, sowie Vorschläge für mehr Teilhabe in Form einer kommunalen Abgabe und eine Überarbeitung für Mieterstrom werden zwar aufgegriffen. Aber schon jetzt ist klar: Ohne Nachbesserungen geht es nicht.

Ein Rückgang bei der Windenergieerzeugung wird mit der Entscheidung eingeleitet, für Windenergieanlagen, die 2021 aus der Förderung fallen, keine Anschlussregelung zu treffen. Der Mut zu einer Solarpflicht hat offensichtlich gefehlt und auch die Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie der EU bei Maßnahmen für die Akteursvielfalt und Bürgerenergie ist mit keinem Wort erwähnt. Das alles sind Defizite, die wir uns angesichts der Klimakrise nicht mehr leisten können.“

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Antje von Broock

Bundesgeschäftsführerin Politik und Kommunikation

antje.von.broock@bund.net