Ein Jahr Klimaminister Habeck: Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz

Ein Jahr nach der Eröffnungsbilanz Klimaschutz von Bundeswirtschaftsminister Habeck am 11. Januar 2022 macht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Klimacheck und hat dafür die Versprechen Punkt für Punkt unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Durchwachsen.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gab es einerseits positive Entwicklungen, wie etwa bei der Flächenbereitstellung für Windenergie und Photovoltaik. So ist der Zubau bei Photovoltaik der höchste seit 2012 und bei Wind an Land der höchste seit 2018. Andererseits sieht es bei der Offshore-Windenergie düster aus. Insgesamt bleibt durch die fehlende Beschleunigung von Planung und Genehmigung bei der grünen Stromerzeugung immer noch viel Potenzial ungenutzt. Beim Stromnetzausbau gibt es auf Übertragungsebene Fortschritte, bei den Verteilnetzen funktioniert das zentrale Element der integrierten Planung bisher jedoch nur auf dem Papier.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Wir begrüßen die Fortschritte, die wir beim Ausbau von Photovoltaik und bei den Übertragungsnetzen sehen. Insgesamt bleibt die groß angekündigte Beschleunigung der Energiewende aber aus. Wir brauchen hier viel mehr Engagement, um das 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Minister Habeck hat bei den LNG-Terminals gezeigt, dass er Tempo machen kann. Den LNG-Ausbauturbo fordern wir auch für Erneuerbare Energien. Das wäre echte Energiewende anstelle von kurzfristigen und klimaschädlichen Scheinlösungen.”

Der im vergangenen Jahr von Habeck gesetzte Fokus auf fossile LNG-Infrastruktur hat die Vernachlässigung des Klimaschutzes bei der Wärme- und Gasversorgung zur Folge. Um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, muss dringend in Gebäudeeffizienz, Sanierungsmaßnahmen und erneuerbare Wärme investiert werden. Die Dekarbonisierung und der Ausbau der Wärmenetze werden zwar endlich durch eine neue Förderung angereizt, brauchen aber dringend gesetzliche Ziele und Standards.

DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Der Kahlschlag in der Sanierungsförderung und Rückschritte bei Gebäudeeffizienzstandards zeichnen eine Spur des Versagens im Gebäudesektor. Hier gibt es große Abweichungen zum 1,5-Grad-Limit und zur Eröffnungsbilanz Klimaschutz selbst. Es ist eine Blamage, dass weiterhin ein festes Ausstiegsdatum für fossile Heizungssysteme fehlt. Äußerst mangelhaft ist auch der Stand der Gebäudeeffizienz: Sowohl Mindesteffizienzstandards als auch Förderbedingungen wurden stark abgeschwächt. Diese müssen unbedingt wieder erhöht werden. Der Fokus im Wärmesektor muss auf der Wärmepumpe und grünen Wärmenetzen liegen. Wasserstoff im Heizungskeller ist eine Nebelkerze. Einzig das Ziel von 65 Prozent erneuerbare Wärme ab 2024 ist ein guter Schritt, der nun zügig geltendes Recht werden muss.“

Auch in puncto Wasserstoff für die Industrie geht es nur zögerlich voran. Hier fehlt zudem der klare Fokus auf grünen Wasserstoff. Die verabschiedeten Maßnahmen schließen Erzeugung und Import von blauem – also fossilem – Wasserstoff nicht aus und können damit der Energiewende entgegenstehen.

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Constantin Zerger

Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

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