Nationale Klimapolitik

Ein Schritt vor, zwei zurück - So reagieren unsere Mitglieder auf das "Klimapäckchen"

Das mutlose Klimapaket der Bundesregierung wirft Deutschland in der Klimapolitik weiter zurück. Unsere Mitglieder zeigen sich entsetzt über den heute bekannt gewordenen Entwurf. Wir haben einige Reaktionen zusammengestellt.

Dem gesellschaftlichen Druck und aller wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Trotz hat das Bundeskabinett heute ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das zur Erreichung der Klimaziele völlig unzureichend ist.

Verbindliche Langfristziele, insbesondere ein klares Bekenntnis zur Treibhausgasneutralität bis 2050 sind im neuen Entwurf ausgespart. „Die notwendige CO2-Neutralität bis 2050 ist im Gesetz nur noch eine Kann-Option, kein Muss. Auf das nationale Minderungsziel bis 2040 wurde gleich ganz verzichtet. Die Jahre zwischen 2030 und 2050 gleichen einer Blackbox. Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft und Finanzakteure, die frühzeitig die Weichen für den Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise stellen müssen, lässt sich so nicht herstellen.“, kritisiert Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

„Besonders problematisch ist, dass ein Sektor, der seine Einsparziele nicht schafft, diese auf andere verschieben kann", stellt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit Blick auf das Sorgenkind Mobilität fest. Zentrale Etappen auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Verkehr, wie die Verdopplung des Bahnverkehrs, würden mit diesem Klimaschutzpaket in weite Ferne rücken.

An vielen Stellen rechne sich die Bundesregierung ihre Klimaschutzambitionen schön, empfindet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). So zum Beispiel im Bereich Erneuerbare Energien. "Die Stromerzeugung der verschiedenen Erneuerbaren-Quellen im Programm zusammengerechnet (verrechnet mit dem 65-%-Ziel), ergibt für 2030 einen um etwa zwei bis viereinhalb Prozent geringeren Stromverbrauch als heute – das ist unrealistisch", so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE)

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisiert sowohl die soziale Verträglichkeit des Pakets, als auch seine ökologische Wirkung. "Die CO2-Bepreisung ist viel zu zögerlich (...) Das schafft keine ökologische Lenkungswirkung.“

Auch die Ernährungsorganisation ProVeg International zeigt sich enttäuscht über das Klimaschutzprogramm. Die dort verankerten Bestrebungen, die Treibhausgase im emissionsstarken Landwirtschaftssektor um 31–34 % bis 2030 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 senken zu wollen, "reichen dafür allerdings bei Weitem nicht aus". So sieht es auch Bioland, der Verband für ökologischen Landbau: "Das Maßnahmenpaket von Ministerin Klöckner basiert auf unrealistischen Annahmen und viel zu geringen Mindestwerten."

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin Brot für die Welt, sieht im Vorgehen der deutschen Bundesregierung keineswegs eine Vorreiterrolle für die internationale Klimapolitik: "Wenn alle Staaten dem schlechten Beispiel Deutschlands folgen würden, wäre es am Ende des Jahrhunderts auf diesem Planeten durchschnittlich weit mehr als drei Grad wärmer als heute."

Jetzt liegt die Verantwortung bei Bundesrat und Bundestag. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer bei Germanwatch mahnt: „Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, diesen aufgeweichten Entwurf auf keinen Fall durchzuwinken, sondern nachzuschärfen.“

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