Entlastungspaket unzureichend und fatal für den Klimaschutz: Wo die Bundesregierung nachbessern muss

Am 4. September 2022 hat die Bundesregierung ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Mehrere Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland sehen zwar gute Ansätze, fordern aber weitergehende Maßnahmen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

„Auch das dritte Entlastungspaket ist unzureichend und kontraproduktiv für die Einhaltung der Klimaziele. Wieder werden die dringend nötigen Entlastungsmaßnahmen kaum mit Einsparzielen verknüpft. Preisdeckel wie die angekündigte Strompreisbremse setzen keine Einsparanreize und senden ein fatales Signal für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Ebenso wie die ausgesetzte CO2-Preisanhebung“, erklärt Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland dazu. Sie begrüßt den Willen der Ampel-Koalition zur Fortsetzung des 9-Euro-Tickets, bemängelt aber die ungeklärte Finanzierung. „Zur Gegenfinanzierung des 65-Milliarden-Euro teuren Entlastungspakets hätte es im Rahmen der ebenfalls 65 Milliarden Euro teuren klimaschädlichen Subventionen gute Optionen gegeben, etwa durch die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und eine Reform der Pendlerpauschale zugunsten eines 29- Euro-Tickets für den Nahverkehr.“

Zu den Entlastungen im Energiebereich kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter, die Energiekrise sei „eine fossile Versorgungskrise, die endlich an den Wurzeln gepackt werden muss: Teure fossile und atomare Energieträger müssen überwunden, energiepreissenkende Erneuerbare Energieträger und ein Erneuerbares Energiemarktsystem beschleunigt aus- und aufgebaut werden. Hierfür gibt es ein Rezept: Investieren, Investieren, Investieren.“ Eine europäische Lösung befürwortet Peter, warnt aber: „Maßnahmen dürfen aber auf keinen Fall die Akteure der Erneuerbaren-Energien-Branche treffen, die aufgrund von Lieferengpässen, steigenden Materialpreisen und anderen Hürden mit Mehrkosten zu kämpfen hat. Ausschreibungen sind nach wie vor unterzeichnet, Genehmigungen und Flächen fehlen weiterhin, Produktionsstätten gehen immer noch verloren. So ist Deutschland bei der Energiewende im hinteren Mittelfeld gelandet.“

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt zwar die angekündigte Wohngeldreform mit dauerhaften Heizkostenpauschalen, einer Klimakomponente und der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf 2 Millionen Bürger*innen sowie den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. „Millionen von Mieter*innen, die sich finanziell knapp oberhalb der Wohngeldgrenzen bewegen, brauchen ebenfalls dringend einen Heizkostenzuschuss“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Ausreichender Schutz der Mieterinnen und Mieter ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes auch in diesem Entlastungspaket Mangelware. „Wo sind das Kündigungsmoratorium, der Energiepreisdeckel und die Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte ohne Wohngeldanspruch?“, kritisiert Siebenkotten. „Auch die unsinnige und ungerechte Gasumlage wird nicht angetastet, das ist nicht vermittelbar.“

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Viviane Raddatz

Fachbereichsleiterin Energiepolitik und Klimaschutz

WWF Deutschland

viviane.raddatz@wwf.de

Telefon: 030/311 777 236