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Erwartungen unserer Mitglieder an die Konjunkturprogramme

Angesichts der Diskussionen um die Konjunkturprogramme, aufgrund der Corona Pandemie, fordern die Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland das der Klimaschutz bei der Ausgestaltung die zentrale Rolle spielen muss. Am 2.06.20 fanden zudem in ganz Berlin Demonstrationen statt, für Investitionen in eine Klima-schonende Zukunft. Auch unsere Mitglieder haben sich zu dieser Thematik geäußert:

In einem Pressekommentar vom 2.06. meldet sich der BUND erneut zum Konjunkturprogramm. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert: „Das Konjunkturpaket bietet die Möglichkeit zum Gestalten einer zukunftsfähigen sozial-ökologischen Wirtschaft. (...) Wenn die Bundesregierung ökonomische Strohfeuer wie eine Kaufprämie für private Pkw auf den Weg bringt, dann sorgt sie mittelbar dafür, dass die Klimakrise sich weiter zuspitzt.“

Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für eine nachhaltige Mobilität ist notwendig. Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation des BUNDs, bezieht Stellung: „Statt eines weiteren Autogipfels muss es einen Mobilitätsgipfel mit allen Verkehrsträgern und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft geben. Eine steuergeldfinanzierte Unterstützung zum Kauf privater Autos ist ökologisch kontraproduktiv, sozial ungerecht und soll vor allem Konzernen, die Finanzrücklagen im dreistelligen Milliardenbereich haben, zur weiteren Gewinnmaximierung dienen."

Der WWF fordert eine „Verzahnung des Konjunkturpakets mit Klimaschutz und Artenvielfalt. (…) Unsere Wirtschaft muss grundlegend umsteuern, um in planetaren Grenzen Wohlstand zu schaffen. Emissionsfreie Mobilität, eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und effiziente Industrieprozesse sind zukunftsfähig. Erneuerbare Energien und geschlossene Kreisläufe für Ressourcen sind die Motoren und Treiber der kommenden Wirtschaft. Und auch eine zweite Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren wäre Gift für das Klima und Gift für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.  Die Konjunkturpakete müssen auf die Begrenzung der Erderhitzung, den Schutz der Artenvielfalt und den Umbau der Landwirtschaft nach ökologischen Gesichtspunkten einzahlen.“

Der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE) sieht den Einsatz erneuerbarer Energien als zentrales Element um Deutschland zukunftssicher aus der Wirtschaftskrise zu bringen: „Erneuerbare Energien spielen dafür die entscheidende Rolle, denn sie sorgen einerseits für Innovation, zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit und sind andererseits das effizienteste Instrument gegen die Klimakrise (…).
Zudem sollte die Verkehrswende einen wichtigen Punkt innerhalb des Konjunkturpaketes darstellen. Denn  „Für eine saubere Verkehrswende stehen schon heute mit der Elektromobilität und mit Biokraftstoffen die Technologien und Kraftstoffe für PKWs zur Verfügung, die sich hervorragend ergänzen und sinnvoll kombinieren lassen. (…)Staatliche Konjunkturhilfen müssen daher konsequent auf Fortschritt und Klimaschutz ausgerichtet werden“, betont Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

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Malte Hentschke

Stellvertretender Geschäftsführer
Referent Klima- und Energiepolitik


malte.hentschke@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 511