EU-Abstimmung über Klimaschutzgesetze - das sagen unsere Mitglieder

Am heutigen Mittwoch hat das EU-Parlament über Teile des „Fit for 55“-Klimapakets abgestimmt. Eine Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf die Sektoren Verkehr und Gebäude wurde dabei abgelehnt. Folglich muss der Umweltausschuss nun neue Vorschläge liefern. Was unsere Mitgliedsorganisationen dazu sagen, lesen Sie hier:

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch resümiert: „Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 ist ein Meilenstein, die verbindlichen nationalen Klimaziele für mehrere Sektoren immerhin ein kleiner Schritt und die Blockade beim Emissionshandel ist mit Risiken und Chancen behaftet.“

„Das Europäische Parlament hätte heute beinahe einen sehr enttäuschenden Kompromiss verabschiedet - mit wenig Ambition im Emissionshandel für Industrie und Stromproduktion und einem sehr späten Ende der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten“, sagt Anne Gläser, CO2-Preis-Expertin bei Germanwatch. „Wir fordern die Abgeordneten des Europaparlaments auf, die neue Chance nun zu nutzen und den Emissionshandel zukunftsfest zu machen. Sie sollten beim Klimaschutz deutlich über die Vorschläge der Kommission hinausgehen. Etwas Anderes passt nicht in eine Zeit, in der es um massives Energiesparen und um eine echte und zügige Energiewende geht.“ Weiter mahnt sie: „Nun sollte das EU-Parlament auf die Tube drücken, um diese wichtige Entscheidung nicht zu sehr zu verzögern. Wir hoffen auf eine schnelle Einigung für eine krisenfeste und ambitionierte Reform des Emissionshandels, ein baldiges Ende der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie und einen sozial gut abgefederten CO2-Preis für Gebäude und Verkehr“, so Gläser.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe kommentiert: „Dieses Abstimmungsergebnis im EU-Parlament ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehr und torpediert alle Bemühungen, Europa schneller von fossilem Öl unabhängig zu machen. Mit den laxen Vorgaben der Kommission droht der komplette Stillstand bei der Antriebswende für den Rest des Jahrzehnts. Der Verbrennerausstieg ist der richtige Schritt, kommt 2035 aber viel zu spät: Die eskalierende Klimakrise lässt uns nicht die Zeit, noch weitere 13 Jahre Millionen neue Verbrenner-Autos auf Europas Straßen zu spülen, die dann wiederum 15 Jahre oder noch länger auf klimaschädlichen Sprit angewiesen sind.“

Auch der WWF fordert, die Überarbeitung des Pakets für eine effiziente und ambitionierte Ausgestaltung zu nutzen. Juliette de Grandpré, Senior Advisor für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, führt an: „Die Plenarabstimmung im Europaparlament darf nicht hinter die Ergebnisse des Umweltausschusses vom Mai zurückfallen, sonst ist die EU nicht ausreichend gegen die Klimakrise gerüstet. Eigentlich können wir es uns nicht leisten, durch ein Verschieben des Gesetzgebungsprozesses noch mehr Zeit zu verlieren. Aber angesichts des Risikos, bei der Schlussabstimmung ein verheerendes Ergebnis zu erzielen, wurde heute das Schlimmste verhindert. Die Lobbybemühungen der Industrie, wirksamen Klimaschutz zu verschleppen, haben sich nicht durchgesetzt. Jetzt besteht noch die Chance, den Emissionshandel fit für die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu machen. Der Verhandlungsführer im Europaparlament muss nun Mehrheiten organisieren, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse des Umweltausschusses im Plenum erhalten bleiben.“

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Malte Hentschke-Kemper

Stellvertretender Geschäftsführer
Referent Klima- und Energiepolitik

malte.hentschke-kemper@klima-allianz.de
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