KlimapolitikEuropäische Klimapolitik

EU droht riesige Chance zu verspielen

Der Europäische Rat vertagt die Entscheidung zu einem neuen Klimaziel für 2030. Germanwatch sieht nun die internationale Dynamik für höhere Klimaziele in Gefahr und fordert den Einsatz der Kanzlerin vor dem EU-Gipfel im Dezember.

Nach Chinas Ankündigung, das eigene Klimaziel zu verbessern und damit den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu folgen, haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs gestern Abend nur zu einer schwachen Antwort durchringen können. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch kritisiert die fehlende Einigung auf ein neues Klimaziel für 2030: "Der vereinbarte Gipfeltext bleibt viel zu vage. Die EU droht vor dem Fristende zur Verbesserung der Klimaziele Ende des Jahres eine riesige Chance zu verspielen. Die internationale Dynamik, die mit der Aussicht auf ein deutlich verbessertes Klimaziel der EU gerade entstanden war, droht nun ins Stocken zu geraten“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Germanwatch-Büros.

„Mit ihrem Vorschlag einer Reduktion der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent hat die EU-Kommission ein international viel beachtetes Signal gesetzt, ohne das die chinesische Ankündigung zur eigenen Klimaziel-Verbesserung überhaupt nicht denkbar gewesen wäre. Das Europäische Parlament hatte den Schwung dann weiter verstärkt mit seinem Beschluss für eine Reduktion um 60 Prozent. Aber jetzt bremsen die Staats- und Regierungschefs. Damit geht kostbare Zeit verloren, um weitere Staaten von einer Erhöhung ihrer Klimaziele zu überzeugen. Seit Jahren ist klar: Die Klimakrise spitzt sich zu und die Kosten des Nichtstuns steigen gnadenlos weiter."

Weischer weiter: "Es ist riskant, bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember zu warten, um eine Einigung zum Klimaziel zu erzielen. Wir fordern die Bundeskanzlerin als aktuelle Ratspräsidentschaft auf, jetzt eine aktivere Rolle zur Verhandlung dieser zentralen Einigung zu übernehmen. Auch ein zusätzlicher Gipfel im November sollte geprüft werden. Fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens und ein Jahr nach der Geburt des Europäischen Green Deal müssen die Regierungschefs endlich Nägel mit Köpfen machen." Eine gestern veröffentlichte Forsa-Umfrage zeigt, dass die Kanzlerin für einen solchen Einsatz auch die breite Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätte.

"Das vereinbarte Klimaziel muss überdies dann auch echte Emissionsreduktionen in der EU abbilden. Natürliche Emissionssenken wie Wälder und Moore sowie die Unterstützung von Klimaschutz in anderen Ländern sind wichtig – aber sie dürfen nicht auf das EU-Reduktionsziel angerechnet werden und es damit verwässern", fordert Weischer.

Im Vergleich zum bisherigen völlig unzureichenden Klimaziel der EU wären mindestens minus 55 Prozent bis 2030 bereits ein deutlicher Fortschritt. Germanwatch fordert, dass eine Einigung auf Reduktionen in mindestens dieser Größenordnung ergänzt werden müsste um weitere Schritte in der EU in den nächsten Jahren sowie mit einer internationalen Verantwortungsübernahme für weitere Treibhausgasreduktionen, zum Beispiel durch Partnerschaften für mehr Klimaschutz auch anderswo in der Welt.

Die Forsa-Umfrage zu den Klimazielen der EU im Auftrag des DNR können Sie hier einsehen.

 

Zurück

Christoph Bals

Politischer Geschäftsführer
bals@germanwatch.org
Tel: (0)228 / 60 492-34