EU-Klimafinanzierung braucht einheitliche Regeln

Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens haben die Industriestaaten versprochen, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar bereitzustellen, um die ärmsten Staaten in der Klimakrise zu unterstützen. Eine neue Studie im Auftrag von Brot für die Welt mit dem Bündnis ACT Alliance EU belegt, dass es signifikante Unterschiede in den Klimahilfen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gibt.

„Wir stecken bereits mitten in einer Klimakrise. Für ärmste Bevölkerungsgruppen in den Hotspots des Klimawandels ist die Situation schon jetzt sehr kritisch. Sie können die Folgen des Klimawandels nur bewältigen, wenn sie angemessen unterstützt werden“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt. „Die versprochenen Klimahilfen der reichen Industriestaaten werden dringend benötigt. Dafür braucht es klare und einheitliche Regeln.“

Die Studie belegt, dass die Europäische Union kein einheitliches Verständnis von der Verantwortung hat, die sie gegenüber den ärmsten Bevölkerungsgruppen trägt. Im Jahr 2018 haben nur drei europäische Staaten – Schweden, Deutschland und auch das EFTA-Land Norwegen - mehr als 0,1 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Klimafinanzierung bereitgestellt. Kein Land hat 0,2 Prozent erreicht. Belgien und Österreich liefern nur 0,02 Prozent ihres BIP. Andere schneiden noch schlechter ab wie etwa Portugal mit 0,0008 Prozent seines BIP. Mit insgesamt 6,3 Mrd. Euro hat Deutschland 2018 im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten den höchsten Beitrag zur Klimafinanzierung geleistet. Davon waren jedoch nur 56 Prozent (3,5 Mrd. Euro) wirkliche Klimahilfen, der Rest muss von den Entwicklungsländern größtenteils zurückgezahlt werden.

Die Studie zeigt auch, dass nur wenige EU-Mitgliedsstaaten wie Dänemark und die Niederlande der Erwartung der ärmsten Länder nachkommen und die Mittel für Klimafinanzierung als Schenkungen vergeben. Deutschland, Frankreich und Spanien dagegen stellen Klimahilfen zum Großteil als Kredite bereit, die teilweise mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. „Die EU-Mitgliedsstaaten tragen durch ihre Emissionen eine historische Verantwortung für den menschengemachten Klimawandel. Es ist daher ungerecht, wenn sie den ärmsten Bevölkerungsgruppen Kredite statt echte Klimahilfen bereitstellen“, sagt Füllkrug-Weitzel. „Während Kredite die ärmsten Staaten immer tiefer in die Schuldenkrise führen können, profitieren die reichen Staaten unter Umständen sogar durch die Zinsen. Das entspricht weder unserem Verständnis von Klimagerechtigkeit, noch kann das der faire Umgang mit den Folgen der Klimakrise sein.“

Laut UN-Vereinbarungen soll die Klimafinanzierung „neu und zusätzlich“ zu der Entwicklungszusammenarbeit sein. Die Vereinten Nationen hatten sich das Ziel gesetzt, dass die Industrieländer 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einsetzen (Official Development Assistance – ODA-Quote). Die EU-Mitgliedsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, dass die Klimahilfen neu und zusätzlich zu ODA sein müssen. Da bislang jedoch nur wenige Länder das 0,7-Prozent-Ziel erfüllen, sind die Klimahilfen zumeist nicht zusätzlich. Eine positive Ausnahme ist Schweden: Das Land weist nur die Klimahilfen aus, die über die Verpflichtungen für die Entwicklungszusammenarbeit hinausgehen. „Wenn man in Deutschland die schwedische Rechenformel anwenden würde, so würde die deutsche Klimafinanzierung gar nicht mehr existieren, da wir das 0,7-Prozent-Ziel nicht erreichen“, kritisiert Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt.  
 
Die Studie „Setting the Standard“ wertet die Daten aus dem Jahr 2018 aus, die die EU- und die EFTA-Mitgliedsstaaten an die Europäische Union, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Vereinten Nationen berichtet haben.

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Dr. Joachim Fünfgelt

Referent für Energiepolitik

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