EU-Parlament stimmt gegen Taxonomie-Vorschlag - das sagen unsere Mitglieder

Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag gegen den Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission gestimmt. Mit einer Mehrheit von 76 gegen 62 Stimmen wurde so die Regelung abgelehnt, die Gas und Atomkraft als grüne Energien einstufen würde. Anfang Juli steht die finale Entscheidung darüber an.

„Es ist gut, dass Umwelt- und Wirtschaftsausschuss dem Vorschlag der EU-Kommission nicht gefolgt sind, denn Atomkraft und Erdgas sind weder nachhaltig, günstig noch sicher. Ihr Fußabdruck, von Klimakrise bis ungelöster Endlagerfrage, ist viel zu groß und Erdgas wie auch Uran sind keine erneuerbaren Rohstoffe – im Gegensatz zu Wind, Wasser und Sonne“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE e.V.). „Der BEE hat mit seiner Strommarktstudie gezeigt, dass wir keine Atommeiler oder Gaskraftwerke auf Basis fossiler Gase benötigen, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Die Herausforderungen eines immer stärker auf Erneuerbaren Energien fußenden Stromsystems sind bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Versorgungssicherheit lösbar.“

Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland, kommentiert: Starkes Signal! Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments unterstreichen: Erdgas und Atomkraft sind nicht nachhaltig. Diese Energiequellen gehören mit ihren schädlichen Umweltauswirkungen nicht in die Taxonomie. Das EU-Parlament muss den klaren Impuls ihrer Fachausschüsse aufnehmen und die EU-Taxonomie als glaubwürdigen Kompass für nachhaltige Investitionen retten. Selbst Banken und Investoren haben längst signalisiert, dass eine EU-Taxonomie mit Erdgas und Atomkraft für sie nicht vertrauenswürdig und hinter ihren eigenen Standards zurückbleibt. Mit Erdgas und Atom könnten Milliarden von Euro an Investitionen die nachhaltige Transformation ausbremsen und die Energieabhängigkeit der EU weiter zementieren.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als einen wichtigen Etappensieg gegen das Greenwashing dieser umweltschädlichen Technologien. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: „Die Ausschussmitglieder haben erkannt, dass die EU-Taxonomie nicht zu einem Feigenblatt für Atomkraft und fossiles Gas verkommen darf. Nachhaltige Investments müssen als solche erkennbar sein, sonst verliert das Finanzlabel jegliche Glaubwürdigkeit. Die Öffnung der Taxonomie für fossiles Gas und Atomkraft ist angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besonders verantwortungslos, denn sie zementiert die Abhängigkeit Europas von Energieimporten und macht unsere Energieversorgung unsicherer statt unabhängiger. Wie unser Rechtsgutachten nachweist, ist der Vorschlag der EU-Kommission auch gar nicht mit der EU-Taxonomieverordnung vereinbar. Nun muss das gesamte EU-Parlament nachziehen und das geplante Greenwashing verhindern. Wir fordern daher die EU-Abgeordneten auf, den Vorstoß der EU-Kommission klar abzulehnen. Anstatt die Klimakrise mit neuen Gaskraftwerken noch weiter zu befeuern, müssen wir jetzt mit aller Kraft in Erneuerbare Energien investieren.“

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Malte Hentschke-Kemper

Stellvertretender Geschäftsführer
Referent Klima- und Energiepolitik

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