EU-Parlament winkt Taxonomie für Atom und Gas durch - das sagen unsere Mitglieder

Am 06.07.2022 hat das Europäische Parlament entschieden, Erdgas und Atomenergie als „nachhaltig“ in der EU-Taxonomie einzustufen. Was unsere Mitglieder diesen Beschluss kommentieren, lesen Sie hier:

Vorsitzender des BUND Olaf Bandt zu der Entscheidung: „Das ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz und für die Demokratie in Europa. Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit die Interessen der Atom- und Erdgaslobby über die Wissenschaft und die Belange des Klimaschutzes gestellt. Fossiles Gas und Atomkraft haben in einer Taxonomie für nachhaltige Investments nichts zu suchen. Damit sorgt die EU selbst in der Finanzwirtschaft für Kopfschütteln, denn die legt für ihre eigenen Öko-Labels strengere Maßstäbe an. Der Übergang in eine generationengerechte Energiewirtschaft wird so blockiert. Es bereitet mir große Sorge, dass nun noch mehr Geld in klimaschädlichen und gefährliche Technologien verbrannt werden kann, statt dringend notwendige Investitionen in die erneuerbaren Energien fließen zu lassen.“

„Für die Energiewende ist diese Entscheidung verheerend: Nun können unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit Milliarden in hochriskante und klimaschädliche Technologien investiert werden. Diese Finanzmittel werden für die Investitionen in erneuerbare Energien fehlen, die wir dringend ausbauen müssen“, so Doerk weiter. „Das EU-Parlament hat heute die Möglichkeit verpasst, klare Nachhaltigkeitskriterien ohne Sonderregeln für Gas und Atom zu schaffen, die in Wirtschaft und Finanzbranche auch eine sinnvolle Anwendung finden. Nun können nur noch Klagen von einzelnen Mitgliedstaaten sowie des EU-Parlaments selbst das Greenwashing stoppen. Wir fordern daher die deutsche Bundesregierung und das EU-Parlament auf, den Klageweg zu beschreiten“, kommentiert Hauke Doerk, Referent für Radioaktivität und Energiepolitik am Umweltinstitut.

Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland: Es ist eine große Enttäuschung: Das EU-Parlament schafft die Grundlage für strukturelles Greenwashing. Erdgas und Atomkraft sind nicht nachhaltig. Private Anlegerinnen und Anleger werden nicht in 'nachhaltige' Produkte investieren wollen, die das Taxonomie-Label tragen. Den Finanzinstituten hilft die Taxonomie in dieser Form nicht, weil sie keine Klarheit und Eindeutigkeit mehr verspricht. Die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie ist dahin. Die EU hat ein Kernstück ihres Green Deals und der notwendigen Transformation für kurzfristige politische Interessen geopfert. Sie zeigt damit auch klar, dass eine wirkliche Strategie für die Einbindung des Finanzsystems als tragende Säule der Transformationsziele nicht besteht oder verfolgt wird.“

„Das Europaparlament hat nicht die Notbremse gezogen um zu verhindern, dass aus dem zentralen Instrument gegen Greenwashing für den Finanzmarkt ein Instrument für Greenwashing von Gas und Atomenergie wird. Nun wird angesichts angekündigter Klagen von Staaten und Zivilgesellschaft wohl die Justiz das letzte Wort haben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und ständiger Beobachter des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung. „Die Entscheidung ist gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und des Einsatzes von Gaslieferungen als Waffe vollkommen aus der Zeit gefallen“, ergänzt Christoph Hoffmann, Referent für klimakompatible Finanzflüsse bei Germanwatch. „Die Grundidee der Taxonomie ist weiterhin gut. Umso bedauernswerter ist, dass sie durch die heutige Entscheidung deutlich an Glaubwürdigkeit verliert – bei Investoren, aber auch auf internationaler Ebene. Das ist fatal, denn die gesamten europäischen Bemühungen um nachhaltige Finanzen basieren maßgeblich auf einer soliden und vor allem von den Marktakteuren akzeptierten Taxonomie. Eine wissenschaftsbasierte Ausarbeitung der noch verbleibenden Umweltziele sollte nun umso mehr Anspruch der beteiligten Akteure sein. Das Instrument ist zwar stark beschädigt – dennoch bleiben die anderen Bereiche der Taxonomie klimapolitisch überaus relevant“, betont Christoph Hoffmann.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: „Die EU-Abgeordneten lassen das Vorzeigeprojekt EU-Taxonomie mit ihrem Votum zu einem grünen Feigenblatt für Atomkraft und fossiles Gas verkommen. Anstatt die Klimakrise mit neuen Gaskraftwerken weiter zu befeuern, müssen wir jetzt mehr denn je in Erneuerbare Energien investieren. Nun ist der Rat der Europäischen Union gefragt: Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, den Vorstoß der EU-Kommission entschieden abzulehnen. Die Bundesregierung muss sich jetzt der geplanten Klage Österreichs und Luxemburgs gegen die Taxonomie anschließen. Auch wir werden als Umweltverband rechtliche Schritte gegen dieses absurde Greenwashing prüfen. Es geht darum, umweltschädliche Investitionen in Milliardenhöhe zu verhindern.“

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Malte Hentschke-Kemper

Stellvertretender Geschäftsführer
Referent Klima- und Energiepolitik

Klima-Allianz Deutschland

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