Europäische Klimapolitik

EU Rat macht halbherzigen Schritt bei langfristigem Klimaschutz

EU-Mitgliedsstaaten streben zwar Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas an, vermeiden aber noch konkreten Zeitplan. Germanwatch fordert Klimaneutralität vor 2050 und ein starkes Bekenntnis zum Klimaschutz als zentrale Ausrichtung der EU auf Gipfel im Mai

Einen aus Sicht von Germanwatch halbherzigen Beschluss hat der Europäische Rat heute zur Klima-Langfriststrategie der EU gefasst. Er bekennt sich zwar zum Ziel einer klimaneutralen EU und zu den Klimazielen von Paris. Aber es wird - anders als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte - nicht klar gesagt, dass dies bis 2050 realisiert sein muss. Auf die Strategie zum Erreichen der Klimaneutralität wollen sich die Mitgliedsstaaten erst bis 2020 festlegen. Bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch stößt das auf Unverständnis. "Allein ein neuerliches Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen reicht nicht aus. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten nun der dringenden Aufforderung der Wissenschaft folgen: Wir brauchen vom EU-Gipfel zur Zukunft Europas Anfang Mai ein klares Signal für Klimaneutralität in der EU bis allerspätestens 2050, eigentlich noch früher", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Spätestens im Herbst müssten die EU-Staaten dann die Langfriststrategie mit dem klaren Zieldatum formell annehmen. Sonst kommt die EU auch in Konflikt mit dem zugesagten Zeitplan bei den UN-Klimaverhandlungen."

Klima- oder Treibhausgasneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürfen oder zumindest nicht mehr, als im gleichen Zeitraum auch wieder gebunden werden können. Christoph Bals: "Die Wissenschaft mahnt eindringlich, dass uns die Zeit davon rennt. Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt demonstrieren dafür, dass der Gesellschaftsvertrag über intakte Lebensgrundlagen mit ihrer Generation nicht aufgekündigt wird. Zugleich werden Wetterextreme wie Trockenheit, Starkregen und Stürme immer verheerender, ganz aktuell im Südosten Afrikas. Was muss noch passieren, damit die Regierungen in der EU ihrer Verantwortung gerecht werden?"

Um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen fordert Germanwatch die Bundesregierung und die anderen Mitgliedsstaaten auf, den nächsten EU-Gipfel in Sibiu Anfang Mai zur Zukunft der Union auch zu einem europäischen Klima-Gipfel zu machen. „Die EU sollte in Sibiu den Klimaschutz zu einem ihrer Hauptanliegen für ein weiter entwickeltes Europa machen“, fordert Christoph Bals. „Immer mehr Menschen erwarten das. Nicht nur die protestierende Jugend wird dafür sorgen, dass die Europawahl Ende Mai auch zur Klimawahl wird.“

Beschlüsse des EU: https://www.consilium.europa.eu/media/38789/22-euco-final-conclusions-en.pdf

Quelle: Germanwatch

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