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EU-Ratspräsidentschaft für mehr Fairness. Fairtrade fordert "Human Rights Deal“ für Menschenrechte - Jetzt die EU fair gestalten!

Ab dem 1. Juli hat Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die kommenden sechs Monate bieten Deutschland die Chance, das Post-Corona-Europa zu einem faireren, nachhaltigeren und sozialeren zu machen.

„Europa ist für Länder weltweit ein wichtiger Wirtschaftspartner. Unsere Anstrengungen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie dürfen deshalb nicht an EU-Außengrenzen enden“, ist Dieter Overath, geschäftsführender Vorstandsvorsitzender von TransFair überzeugt. „Dass Lieferketten, die auf Ausbeutung von Mensch und Umwelt beruhen, fragil sind, haben wir jetzt deutlich erlebt. Globalen Handel fairer zu gestalten und damit stabiler und weniger anfällig für Krisen ist eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.“

Human Rights Deal für Menschenrechte in Liefereketten auf EU-Ebene
TransFair (Fairtrade Deutschland) fordert die deutsche Bundesregierung auf, in den kommenden sechs Monaten die Weichen zu stellen, dass die Achtung der Menschenrechte weltweit ein fester Bestandteil europäischer Wirtschaftspolitik wird. Was der Green Deal für ökologische Nachhaltigkeit werden soll, muss ein Human Rights Deal für Menschenrechte werden. Die geplante EU-Richtlinie für Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht ist ein wichtiger Schritt. Sie muss neben klaren Haftungsregelungen, auch Aspekte wie Einkaufspraktiken und Geschlechtergerechtigkeit abdecken, wie auch eine Studie von Brot für die Welt und dem Fair Trade Advocacy Office (FTAO) in Brüssel fordert.

Nachhaltiges Wirtschaften beim Wiederaufbau belohnenWirtschaftsförderung von Unternehmen zum Wiederaufbau nach der Pandemie muss dringend sozial-ökologisches Engagement berücksichtigen und bevorzugen, gleiches gilt für öffentliche Beschaffung und Konsum. „Wir sollten die Chance nicht verpassen, die Wirtschaft nach der Pandemie grüner und sozialer zu gestalten. Bisher haben die Unternehmen, die Menschenrechte, faire Löhne und gute Handelspraktiken umsetzen, Kostennachteile. Das ist absurd! Das lässt sich durch gesetzliche Rahmenbedingungen und ein differenziertes Steuersystem ändern, beispielsweise dadurch, dass die Kaffeesteuer für fairen Kaffee abgeschafft wird“, betonte Overath.

Der faire Handel mit internationalen Standards, basierend auf den ILO-Kernarbeitsnormen, in den stabile Preise, feste Handelsverträge, soziale und ökologische Kriterien verankert sind, übernimmt eine Vorbildfunktion und könnte als Blaupause für gesetzliche Initiativen dienen.

Lieferkettengesetz in Deutschland: Vorbild in Sachen NachhaltigkeitBis die EU-Richtlinie für Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht kommt, kann es dauern. Mit der Einführung eines starken nationalen Lieferkettengesetzes könnte Deutschland Vorbild für die weiteren Mitgliedsstaaten sein und darüber hinaus seinen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung durch eigene Erfahrungen ausbauen. Eine kurzfristig umsetzbare, effektive Maßnahme, um nachhaltigen Konsum zu fördern, wäre die Abschaffung der Kaffeesteuer für nachhaltigen Kaffee. Pro Kilo Röstkaffee sind in Deutschland 2,19 Euro Kaffeesteuer zusätzlich zur Mehrwertsteuer fällig, egal, ob fair oder nicht. Die Abschaffung der Kaffeesteuer für sozial und ökologisch nachhaltigen Kaffee würde konkrete steuerliche Anreize für mehr Nachhaltigkeit setzen.

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Martin Schüller

TransFair e.V.
Entwicklungspolitischer Referent
m.schueller@fairtrade-deutschland.de 
Telefon: 0221 / 94 20 40 23