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EU-Sondergipfel zu Coronahilfen – Das sagen unsere Mitglieder

Nach viertägigen Beratungen in Brüssel haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Haushalts- und Finanzpaket geeinigt. Ab dem nächsten Jahr bis 2023 sollen aus diesen Geldern 750 Milliarden Euro für den Aufbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie investiert werden.

Wie bewerten unsere Mitglieder den Beschluss?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den „EU-Kompromiss als Rückschlag fürs Klima“ an. Im Vorfeld hatte sie „starke und konkrete Umwelt- und Klimaschutzvorgaben für EU-Budgets“ gefordert. Nun „hätte man die Chance gehabt, Corona-Hilfen mit Zukunftsinvestitionen und einem wirklichen Strukturwandel zu einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft zu kombinieren. Diese 1,8 Billionen-Euro-Chance hat man leider vergeben. Die vorgesehenen Ziele für Umwelt- und Klimaschutz in diesem Kompromiss sind zu schwach und werden nicht ausreichen, um Erderhitzung und Artensterben effektiv zu bekämpfen“, kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Der Klimaschutz kommt zu kurz“ resümiert der WWF Deutschland. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz: „Trotz der zähen Verhandlungen hat die Europäische Union am Ende Handlungsfähigkeit bewiesen. Der Europäische Rat verpasst es aber, die Herausforderungen für ein zukunftsgerechtes Europa entschlossen anzupacken. 30 Prozent des Gesamtbetrags des Haushalts und des Wiederaufbaufonds sollen das Erreichen der Klimaziele unterstützen. 30 Prozent der Ausgaben sind zu wenig, um ein Klimaschutzziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.“

Der „Kompromiss des EU-Gipfels geht auf Kosten von Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit“ kommentiert Germanwatch. „Die Einigung nach langen Verhandlungen ist zwar ein positives Zeichen für den Zusammenhalt der EU, aber der Kompromiss geht zu stark auf Kosten von Klimaschutz sowie einem fairen und zukunftsfähigen Strukturwandel", findet Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik. Zudem werden „klare Kriterien für die Zukunftsfähigkeit der EU-Milliarden“ gefordert.

Hierbei  nennen mehrere unserer Mitglieder die EU-Taxonomie als optimales Instrument für zukunftsfähige Konjunkturhilfen. Doch sie befürchten, dass durch die EU-Taxonomie eine Hintertür für die Atomkraft offen bleiben könnte. Diese Befürchtung wird sich laut der DUH nicht bestätigen, denn „unter Anwendung der Taxonomie auf die öffentlichen Investitionsprogramme, die in den kommenden Monaten entschieden werden, besteht kein Risiko, dass damit die Atomkraft befördert wird. Denn die Taxonomie schließt derzeit solche Investitionen effektiv aus – und sie sind auch in keinem der Programme ernsthaft vorgeschlagen.“

                                                             

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