Der Fokus liegt hier auf den nationalen Recovery and Resilience Pläne (RRPs), die momentan von den EU-Mitgliedsstaaten vorbereitet werden um Zugang zu Geldern aus der EU Recovery Facility (€673 Milliarden) zu erhalten. Im Dezember hat die Bundesregierung den Entwurf für den deutschen RRP vorgelegt, der im Detail analysiert wurde. Die zentralen Ergebnisse:
- Der Plan erreicht nach angestellten Berechnungen eine Klimaquote von 34% - unter der EU-Anforderung von 37%.
- Insgesamt bringen die zusätzlichen Gelder des Recovery Plans wenig zusätzliche Ambition: die Klimaquote über alle Maßnahmen hinweg (inklusive des nationalen Konjunkturpaketes aus dem Sommer) erhöht sich lediglich von 21% auf 22% - und nur 29% der Gelder aus dem Recovery Plan werden genutzt, um wirklich zusätzliche Maßnahmen zu finanzieren.
- Darüber hinaus ist grundsätzlich die fehlende Verbindung von Konjunkturmaßnahmen mit langfristigen Strategien und Governance-Strukturen für den Wandel zur Klimaneutralität kritisierbar.
Hier zur Analyse und den Daten im Detail.