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Halbzeitbilanz der Bundesregierung – So reagieren unsere Mitglieder

Die Große Koalition blickt zurück auf zwei Jahre Regierungsarbeit und stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Nicht nur in der Sozialpolitik, sondern auch im Klima- und Energiebereich ist man stolz auf das Erreichte.

Das Fachmagazin Clean Energy Wire befragte dazu zwölf verschiedene Organisationen und Verbände, darunter auch vier Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland. Unsere Mitglieder sind sich einig: die bisherigen Anstrengungen lassen noch viel Luft nach oben. Zukünftig müssen die Maßnahmen für den Klimaschutz verschärft werden.


Simone Peter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes für Erneuerbare Energien (BEE), konstatiert, dass die vorgeschlagene CO2-Bepreisung bei weitem nicht ausreichend sei. Um die Klimaziele und Ausbauziele für Erneuerbaren Energien zu erreichen, wäre eine sozial gerechte Erhöhung des Einstiegspreises dringend geboten. Bliebe die staatliche Förderung von fossilen Heizsystemen weiterhin bestehen, wirke das den Klimaschutzmaßnahmen im Wärmesektor entgegen und das Potenzial der Erneuerbaren Energien bleibe ungenutzt. Das Ziel bis 2030 Strom zu 65 Prozent aus Erneuerbaren zu beziehen, werde die Bundesregierung so verfehlen.


Michael Schäfer, Klima- und Energieexperte des World Wide Fund for Nature (WWF), bewertet die Klima- und Energiepolitik in der ersten Halbzeit mit 3 von 10 Punkten. Er teilt die Meinung von Simone Peter, dass keine ausreichenden Regelungen für Emissionsminderungen getroffen wurden. Jetzt müsse der Kohleausstieg konkreter behandelt und der Ausbau der Windenergie priorisiert werden. Die Windenergie werde durch die schlechte Politik gebremst. Es müsse zudem eine langfristige EU-Strategie auf Basis des Pariser Abkommens verabschiedet werden, dessen Ziel die Klimaneutralität bis 2050 ist.


Christoph Bals von Germanwatch kritisiert, dass ein Lenkungseffekt durch den homöopathisch niedrigen CO2-Einstiegspreis nicht gewährleistet sei. Die deutsche Unterstützung für ein Treibhausminderungsziel von 55 Prozent bis 2030 auf EU-Ebene sei überfällig. Bals appelliert für eine stärkere internationale Zusammenarbeit, um das soziale Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich zu überwinden. Die reichsten zehn Prozent der Welt verursachten 50 Prozent der globalen CO2-Emissionen, hier trage Deutschland Mitverantwortung.


Dass die Klimakrise in den letzten Monaten in den Fokus der Politik rückte, könne man der Regierung positiv anrechnen, so Klima- und Energieberater Alexander Reitzenstein und Forscher Felix Heilmann von E3G. Die Aufhebung der Obergrenze zur Förderung von Solar-Photovoltaik begrüßen sie. Beide teilen die Meinung der anderen Mitglieder zur CO2-Bepreisung und zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Nunmehr müssten die geplanten Maßnahmen unverzüglich geregelt und umgesetzt werden.


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