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Ist das Klimapaket noch zu retten?

Die im Klimapaket verabschiedeten Instrumente zur Reduzierung der Emissionen werden nicht ausreichen, um nationale Klimaziele zu erreichen. Die Analyse sechs ökonomischer Instrumente des Klimapakets zeigt, dass einige Anreize für umweltschädliches Verhalten setzen oder soziale Ungleichheit verstärken könnten.

Das im Oktober 2019 von der Bundesregierung verabschiedete Klimapaket wurde von vielen Seiten kritisiert. In einem Policy Brief nimmt das FÖS sechs ökonomische Instrumente des Klimapakets genauer unter die Lupe: das nationale Emissionshandelssystem, die Entfernungspauschale, die Kfz-Steuer, das Dienstwagenprivileg, die Luftverkehrsteuer sowie die Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierungen. „Nicht nur beim nationalen Emissionshandelssystem besteht dringend Nachbesserungsbedarf“, meint der geschäftsführende Vorstand Uwe Nestle. Die geplante Entfernungspauschale schaffe Anreize für längere Arbeitswege und Zersiedelung, die Reformen der Kfz- und Luftverkehrsteuer brächten kaum etwas, und auch das Dienstwagenprivileg müsse grundsätzlich überarbeitet werden.

Die Nachbesserungsvorschläge des FÖS richten sich vor allem an den Bundesrat, der am kommenden Freitag über die Anrufung eines Vermittlungsausschusses die Möglichkeit hat, Änderungen am Klimapaket einzufordern. „Das Klimapaket sollte noch besser als Chance genutzt werden um umweltschädliche Subventionen abzubauen, Anreize für klimafreundliche Investitionen zu schaffen und soziale Gerechtigkeit zu fördern“, so Isabel Schrems, Co-Autorin des Policy Briefs. Neben einem höheren Einstiegspreis beim nationalen Emissionshandel müsse darum anstelle einer Entfernungspauschale ein einheitliches Mobilitätsgeld je Entfernungskilometer eingeführt werden. Zudem sollte beispielsweise die Dienstwagensteuer technologieneutral nach CO2-Emissionen gespreizt werden, um einen Anreiz zur Nutzung effizienter Fahrzeuge zu setzen.

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Uwe Nestle

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.

Geschäftsführer

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