Kohleprotest im Rheinland: Mit Sorge und Entschlossenheit ins neue Jahr

Noch ist das letzte Kapitel der Braunkohle in NRW nicht geschrieben, sagt Linus Platzer, Referent Kohlepolitik und Strukturwandel NRW der Klima-Allianz Deutschland. Im Folgenden fasst er die kohlepolitischen Entwicklungen des Jahres 2022 zusammen und macht klar: Für Klimagerechtigkeit hier und weltweit – Lützerath bleibt!

Nach dem Amtsantritt der Ampel-Koalition im Bund waren der Kohleausstieg 2030 und der Erhalt von fünf Dörfern im Rheinischen Braunkohlerevier absehbar. Das ist ein großer Erfolg für die Klimagerechtigkeitsbewegung und auch für uns als Klima-Allianz Deutschland. Dass die Klage des Landwirts Eckhard Heukamp, dem letzten Einwohner Lützeraths, gegen seine Enteignung abgewiesen werden würde, war ebenso nicht überraschend. Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatten allerdings die wenigsten kommen sehen, ebenso wenig die sich anschließenden energiewirtschaftlichen Herausforderungen. 

Die akuten Krisen im Angesicht der sich global zuspitzenden Klimakrise zu bewältigen, ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam als breites gesellschaftliches Bündnis und Stimme der aktiven Zivilgesellschaft mit über 140 Mitgliedsorganisationen täglich stellen. Daher bringen wir uns auch seit Jahren in Nordrhein-Westfalen für einen schnellen Kohleausstieg und nachhaltigen Strukturwandel ein. Wir mahnen und treiben zu Veränderungen an, bemühen uns um Vermittlung und die Einbindung der Zivilgesellschaft und positionieren uns für eine gerechte Zukunftsgestaltung. Neben Informationsveranstaltungen, Koordination und Gesprächen mit Beteiligten beteiligen wir uns auch an öffentlichen Protestaktionen und Demonstrationen, zum Beispiel vor der Landtagswahl in NRW und als Teil des globalen Klimastreiks. Mit Fridays for Future und vielen anderen brachten wir am 23. September mit einer symbolischen Sitzblockade den Einsatz für einen klimagerechten Kohleausstieg vor das NRW Wirtschaftsministerium in Düsseldorf. Während der UN-Klimakonferenz in Ägypten demonstrierten wir in Lützerath, wo über die Einhaltung der deutschen Klimaziele mit entschieden wird. 

In Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier kristallisiert sich seit über zwei Jahren der Einsatz für einen schnellen Kohleausstieg und eine bessere Klima- und Energiepolitik. Wer vor der größten Schadstoffquelle Europas, dem Tagebau Garzweiler, auf der 1,5 Grad-Grenze zwischen Fossilen und Erneuerbaren steht, spürt die Bedeutung und das Ausmaß unserer Verantwortung für Klimagerechtigkeit. Obwohl Gasengpässe durch Kohle nur bedingt substituiert werden können, obwohl eine Zeitenwende für Frieden und erneuerbare Energien viel politisches Engagement braucht, und obwohl viel Braunkohle im Tagebau Garzweiler bereits erschlossen ist, sollen dieses Dorf und damit 280 Mio. Tonnen Braunkohle noch abgebaggert werden. 

So haben es von den Grünen geführte Ministerien in Bund und in NRW gemeinsam mit dem Tagebaubetreiber RWE Anfang Oktober nach kurzen und intransparenten Verhandlungen entschieden und verkündet. Obwohl die Kohle unter Lützerath weder in der Gaskrise benötigt wird noch kurzfristig erschließbar ist, wie eine Studie der „CoalExit Research Group” zeigt. Protest dagegen und auch eine knappe interne Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag in Bonn änderten bisher wenig. Ein Antrag der Grünen Jugend auf ein Moratorium scheiterte knapp mit 294 zu 315 Stimmen.  

Der Bundeskabinettsbeschluss vom 2. November und der Gesetzesbeschluss vom 1. Dezember haben nun die am 4. Oktober bekannt gegebene Eckpunktevereinbarung des BMWK, MWIKE NRW und RWE formalisiert. Das ist allerdings kein Grund zum Feiern: Das symbolische Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030 bedeutet wenig, solange Kohlekraftwerke bis dahin auf Volllast laufen sollen und sich so die absehbaren CO2-Emissionen kaum ändern. Jüngste Szenarioanalysen bestätigen erneut, dass damit die Chancen zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes politisch verspielt werden. Die im Pariser Klimaabkommen und im Klimaschutzgesetz vereinbarten Klimaziele können so nicht eingehalten werden. Gemeinsam mit Alle Dörfer bleiben, Lützerath Lebt, dem BUND NRW, Campact, Greenpeace, der NAJU und Fridays for Future protestieren wir deswegen am 14. Januar 2023 in Lützerath friedlich gegen die Räumung und für Klimagerechtigkeit.

Wir fordern weiterhin ein Moratorium für Lützerath sowie einen Kohleausstieg im Einklang mit den verfassungsrechtlich bestätigten Klimazielen. Dass eine grüne Beteiligung in Bundes- und Landesregierung nun dazu führt, dass im Jahre 2023 ein Ort für Klimakiller Braunkohle geräumt und abgebaggert werden soll, ist mehr als bitter. Auch wenn zuvor 16 Jahre verzögerter Klimapolitik eine enorme Altlast hinterlassen: Eine Zeitenwende sieht anders aus. Das letzte Kapitel des Kohleausstiegs in NRW sollte nicht mit einer unnötigen Eskalation enden, sondern konstruktive Impulse für die Zukunft der Region beinhalten. Für Januar blicken wir daher mit Sorge nach Lützerath – und mit Entschlossenheit.

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Linus Platzer

Referent Kohlepolitik und Strukturwandel NRW

Klima-Allianz Deutschland

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