Mehr Klimaschutz im Verkehr mit einer CO2-basierten Neuzulassungssteuer

Der Straßenverkehr ist das klimapolitische Sorgenkind Deutschlands und wird seine Klimaschutzziele für 2030 verfehlen, wenn nicht entschiedene Maßnahmen umgesetzt werden. Das vom Verkehrsministerium jüngst vorgelegte Sofortprogramm erreicht nur 5% der vorgesehenen Treibhausgasminderung.

Eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer wäre eine sehr zielgenaue Maßnahme. In den meisten EU-Ländern ist sie bereits seit Jahren etabliert, in Deutschland fehlt sie bislang vollständig. Eine Neuzulassungssteuer kann den CO2-Ausstoß der deutschen Pkw-Flotte schnell reduzieren und zu einer sozial gerechten Gegenfinanzierung der Kaufprämien für E-Autos beitragen.

Im Auftrag von Greenpeace hat das Forum Sozial-Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) untersucht, wie die Verteilungs- und Klimaschutzwirkung des Instruments aussehen und mit welchen Steuereinnahmen für den Staatshaushalt zu rechnen ist.

  • Klimaschutzwirkung (rund 3 Mio. tCO2 p.a.): Deutschland setzt bei der Antriebswende bislang vor allem auf teure Kaufprämien für E-Autos (Bonus). Eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer (Malus) erweitert das System und ergänzt es um zusätzliche Lenkungswirkung: neben der Förderung alternativer Antriebe braucht es einen Anreiz zum Kauf weniger klimaschädlicher Verbrenner. Das ist wichtig, weil Verbrenner einen weiterhin großen Teil der Neuwagen ausmachen und viele weitere Jahre auf der Straße sein werden. Im europäischen Vergleich sind sie in Deutschland besonders klimaschädlich.

  • Verteilungswirkung: Neuwagen - sowohl Verbrenner als auch E-Autos - werden in erster Linie von Unternehmen und einkommensstarken Haushalten gekauft. Sie profitieren vom Bonus und würden dann auch den Malus zahlen. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen kaufen seltener und überwiegend gebraucht. Kaufprämie und Zulassungssteuer betreffen sie, wenn überhaupt, nur abgeschwächt über den Gebrauchtwagenmarkt.

  • Steuereinnahmen: Die Einnahmen der Zulassungssteuer würden sich in unserem Modell auf durchschnittlich 4 Mrd. Euro pro Jahr bis zum Verbrenner-Aus 2035 belaufen. Damit können die Kosten der Kaufprämien vollständig gegenfinanziert werden.

„Deutschland hat einen Hang zu CO2-intensiven Verbrennern. Die erschweren nicht nur das Erreichen des Klimaziels 2030, sondern sind als Teil des Pkw-Bestands auch viele Jahre darüber hinaus ein Problem“, meint Matthias Runkel, wissenschaftlicher Referent für Verkehrspolitik beim FÖS. „Mit einem Bonus-Malus-System beschleunigen wir die Elektrifizierung, machen unsere verbleibende Verbrenner-Flotte effizienter und können den Umstieg gegenfinanzieren.“

Die Studie des FÖS finden Sie hier.

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Carolin Schenuit

Geschäftsführende Vorständin

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS)

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