Meilenstein für Saubere Luft: Europäisches Parlament fordert strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickstoffdioxid

Das EU-Parlament fordert Umsetzung der WHO-Empfehlungen als Grenzwerte in der Luftqualitätsrichtlinie. Die neuen WHO-Empfehlunen für deutlich strengere Grenzwerte werden noch diesen Sommer erwartet. Der Verwässerungsversuch der konservativen Fraktion unter Leitung der CDU ist krachend gescheitert. Die DUH fordert von Bund und Ländern zusätzliche Maßnahmen für Saubere Luft aufgrund der geplanten EU-weiten Verschärfung der Grenzwerte.

Den gestern beschlossenen Bericht des EU-Parlaments zur Luftqualitätsrichtlinie kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

„Das ist ein guter Tag für die Saubere Luft in Europa. Das EU-Parlament hat glasklar votiert für eine Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickstoffdioxid. Nun muss die EU-Kommission die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO rasch in verbindliche Grenzwerte übersetzen. Jedes Jahr gibt es zahlreiche neue Studien, die erhebliche Gesundheitsauswirkungen von Luftschadstoffbelastungen unterhalb der aktuell geltenden Grenzwerte beweisen. Nachdem die Verwässerungsversuche der konservativen Fraktion im Parlament gescheitert sind, rufen wir die Christliche Diesel-Union CDU auf, ihre Sabotage eines wirksamen Gesundheitsschutzes aufzugeben und sich endlich für Saubere Luft und nicht länger für die Profitinteressen der Automobilindustrie einzusetzen. Kinder und Jugendliche, Menschen mit Vorerkrankungen sowie Seniorinnen und Senioren müssen endlich wirksam vor Luftschadstoffen und daraus resultierenden Erkrankungen wie Asthma geschützt werden.“

Im gestern Abend mit großer Mehrheit verabschiedeten Bericht schließt sich das EU-Parlament einer Kernforderung der DUH an und fordert eine deutliche Verschärfung der Grenzwerte für Feinstaub und das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in der Umgebungsluft. Die Forderung des Parlaments schließt die neuen, von der WHO angekündigten Empfehlungen für diesen Sommer ein. Eine deutliche Absenkung der Empfehlungen gilt als sicher. Die Europäische Kommission hat eine Aktualisierung der Luftreinhalterichtlinie mit Anpassung der Grenzwerte für nächstes Jahr geplant. Während der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid aktuell bei 40 µg/m³ liegt, könnte schon nächstes Jahr ein Grenzwert in Höhe von 20 µg/m³ verbindlich eingeführt werden. Auch für Feinstaub ist eine drastische Verschärfung der Grenzwerte abzusehen.

Zum Bericht des EU-Parlaments hier.

 

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Constantin Zerger

Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz

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