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MISEREOR fordert politische Kehrtwende unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft

MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel fordert angesichts des heute verabschiedeten Programms der am 1. Juli 2020 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands einen Politikwandel: "Die gegenwärtige Corona-Krise wird die bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ungleichheiten verschärfen, sowohl innerhalb der EU als auch in den armen Staaten im Globalen Süden.

Deutschland sollte seine EU-Ratspräsidentschaft daher dafür nutzen, Solidarität und nachhaltige Entwicklung stärker als bisher als Leitprinzipien des Europäischen Green Deal zu verankern. Konkret heißt das, alle Konjunkturmaßnahmen auf ihre Tauglichkeit für eine sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftens zu überprüfen."

Deutschland müsse sich während seiner Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass mit dem Europäischen Green Deal aus Europa ein glaubwürdiges Signal für einen Entwicklungspfad kommt, der zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C beiträgt. „Eine zentrale Aufgabe dabei ist die Erhöhung des EU-Klimaziels noch in diesem Jahr, aber auch die Vereinbarung von Maßnahmen, mit denen die Treibhausgase tatsächlich im erforderlichen Umfang reduziert werden können“, erklärt Spiegel zu den klimapolitischen Aspekten des Programms.

MISEREOR begrüßt, dass die Bundesregierung sich während der EU-Ratspräsidentschaft aktiv für einen EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten einsetzen will. „Kernstück eines EU-Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte muss eine ambitionierte EU-Gesetzgebung zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten bilden.“ Von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise seien die Menschen in den Ländern des Globalen Südens mit schwach ausgeprägten Sozialsystemen am härtesten betroffen. „Die Bundesregierung muss im Herbst ein eigenes Lieferkettengesetz verabschieden, um die Chancen auf eine umfassende EU-Regulierung zu erhöhen und dafür zugleich höchste Standards setzen“, so Spiegel weiter.

Deutliche Kritik äußerte Spiegel an dem Vorhaben der Bundesregierung, unter der EU-Ratspräsidentschaft die Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit dem MERCOSUR voranzutreiben. "Das Abkommen birgt außerordentliche Risiken für das Amazonasgebiet, für indigene Völker, das Klima und Menschenrechte. Mit dem Green Deal und den menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU ist es so nicht vereinbar."

Weitere Informationen im MISEREOR Politikpapier zur EU-Ratspräsidentschaft:
https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/positionspapier-eu-ratspr%C3%A4sidentschaft.pdf

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Kathrin Schroeder

Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e.V. 
Abteilung Politik und Globale Zufkunftsfragen
kathrin.schroeder@misereor.de
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