Europäische Klimapolitik

Nationaler Energie- und Klimaplan: Bundesregierung droht Klimaziele 2030 zu verfehlen

Mit dem derzeitigen Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) des Bundeswirtschaftsministeriums werden die Klimaziele für 2030 erneut deutlich verfehlt. Bereits im Juni bewertete die EU-Kommission den deutschen Beitrag als unzureichend. In einer Stellungnahme kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mangelnde öffentliche Beteiligung und fordert eine politische Neuausrichtung.

Mit einem ambitionierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) soll Deutschland seinen Beitrag für das Einhalten der EU-Emissionsziele leisten. Einen Entwurf des Maßnahmenplans, der bis Ende des Jahres bei der EU-Kommission eingereicht werden soll, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt vorgelegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) atestiert klimapolitischen Stillstand.

Sacha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Nationale Energie- und Klimaplan der Bundesregierung besteht in weiten Teilen aus veralteten Zielen, wiederaufgewärmten Maßnahmen und politischen Gelöbnissen. Das reicht nicht annähernd aus, um Deutschland klimapolitisch auf Kurs für 2030 zu bringen. Um die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik wiederherzustellen, braucht es noch vor Jahresende ein Klimaschutzgesetz, eine effektive CO2-Bepreisung, einen Neustart bei den Erneuerbaren Energien, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und eine gesetzliche Festschreibung des Kohleausstiegs.“

Öffentliche Beteiligungsverfahren, wie zum Klimaschutzplan 2050, habe es dieses Mal nicht gegeben. Einen direkten Austausch zum Plan schloss das Wirtschaftsministerium von vornherein aus. Stattdessen wären zivilgesellschaftliche Akteure mit einer Konsultation in der parlamentarischen Sommerpause vor vollendete Tatsachen gestellt worden, heißt es in der Stellungnahme.

Neben dem mittelfristig ausgerichteten NECP muss die Bundesregierung der EU bis zum Ende des Jahres eine klimapolitische Langfrist-Strategie bis 2050 vorlegen. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, zügig einen Vorschlag für die Langfrist-Strategie vorzulegen, der über den bisherigen Klimaschutzplan 2050 hinausgeht und dazu einen ernsthaften Konsultationsprozess zu starten.

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Sascha Müller-Kraenner

Bundeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

mueller-kraenner@duh.de