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Offener Brief an die Bundesregierung - Der PV-Deckel muss weg

Berlin, 9.1.2019. Etwa ein Dutzend führender Wirtschafts- und Umweltverbände, darunter die Klima-Allianz Deutschland, appellieren heute in einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag, noch in diesem Frühjahr konkrete gesetzliche Schritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien umzusetzen.

Im April 2020 wird die Photovoltaik-Fördergrenze erreicht sein. Käme es zu einem Förderstopp, wäre dies nicht nur ungünstig für die Branche, es würde auch die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung erneut massiv in Frage stellen. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 und dem damit verbundenen geplanten Ausbau der Erneuerbaren Energien versprach die Bundesregierung eine Abschaffung des Förderdeckels. Dies wurde trotz akuter Notwendigkeit noch nicht umgesetzt. Bei steigendem Stromverbrauch muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien mitziehen, ansonsten kann das im Koalitionsvertrag verankerte 65-Prozent-Ökostromziel für 2030 nicht erreicht werden. Die Förderung von Photovoltaik-Anlagen war 2012 auf 52 Gigawatt gedeckelt worden.

Es gibt bereits in der Windbranche massiv Probleme, die ein Erfüllen des Ökostromziels möglicherweise hindern. Deswegen sollten Bundesregierung und Bundestag jetzt konkrete gesetzliche Schritte im Sinne der Umsetzung der Klimaziele einleiten.

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Julia Dittmann

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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