Pläne der Bundesregierung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für Nachhaltigkeits-Ziele unzureichend

Die Nachbesserung am nationalen GAP-Strategieplan gibt das Zwischenziel zwölf Prozent Öko-Fläche bis 2027 aus. Bund und Länder ignorieren damit ihre eigenen Ziele. Kritik daran kommt von Bioland und der AbL.

Am 30. September hat das Bundeslandwirtschaftsministerium den nachgebesserten nationalen GAP-Strategieplan bei der EU-Kommission eingereicht. Darin steht auch das neue Zwischenziel auf dem Weg zu 30 Prozent Bio bis 2030: 12 Prozent Öko-Fläche bis 2027. Damit verschlechtert der neue gemeinsame Plan von BMEL und Ländern den bis dahin ausgegebenen Zielwert von 14 auf 12 Prozent. Die Ursache für die Herabsetzung des Zielwerts sind Berechnungsfehler in der ursprünglichen Kalkulation.

Der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz kommentiert: „Die kommende Reform der GAP verfehlt nicht nur die Ziele im Bereich des Klima- und Umweltschutzes, sondern ist auch unsozial und bietet für viele Bäuerinnen und Bauern keine klare Zukunftsperspektive. Minister Özdemir hatte nach der Bundestagswahl die reale und große Chance, die Fehlentscheidungen seiner Vorgängerin zu korrigieren und die GAP ökologischer und gerechter zu machen. Dies hat er klar versäumt.“

„Um in den nächsten 8 Jahren auf 30 Prozent Bio-Fläche zu kommen, brauchen wir einen jährlichen Zuwachs von rund 400.000 Hektar”, rechnet Bioland-Präsident Jan Plagge vor. “Mit dem Schneckentempo, das sich aus dem Zwischenziel ergibt, kommen wir da bei weitem nicht hin.” Plagge appelliert an die Bundesregierung, zur Not auch alternative Wege zu suchen: “Wenn die Bundesländer offensichtlich nicht mitziehen, dann muss der Bund eigene Mittel für den Bio-Ausbau bereitstellen, denn sonst kann die Konsequenz nur das Scheitern des 30-Prozent-Ziels sein.”

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Situation muss die Politik dafür sorgen, dass der Bio-Ausbau nicht steckenbleibt. Plagge unterstreicht: „Gerade jetzt zeigen sich die besonderen Stärken des Ökolandbaus, der mit Kreislaufwirtschaft und flächengebundener Tierhaltung das deutlich resilientere System ist. Die Politik darf nun nicht den Fehler machen, aufgrund der schwierigen Lage mit steigenden Preisen und Absatzrückgängen im Lebensmittelmarkt, die Bio-Transformation zu verlangsamen. Ganz im Gegenteil, sie muss die Betriebe jetzt noch besser unterstützen, damit der Ausbau schneller gelingt.”

Martin Schulz ergänzt: „Die Komplexität der GAP ist nicht mehr zu vermitteln.“  Mit der kommenden Reform 2027 müsse daher ein komplett neues und nachvollziehbares System aufgesetzt werden. Ziel dieses Systems müsse eine gerechte Entlohnung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen sein, wie beispielsweise das AbL-Bonussystem und die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL).
Konkret bedeute der grundlegende Umbau der GAP, „das Budget der Öko-Regelungen stückweise anzuheben, eine zusätzliche Öko-Regelung für die Weidehaltung von Milchkühen einzuführen und für eine zielgerichtete Verteilung der Mittel der sogenannten Basisprämie, z.B. durch eine deutliche Erhöhung der Umverteilungsprämie für kleine und mittlere Betriebe, zu sorgen“, fordert Schulz.

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Xenia Brand

Referentin für Klimaschutz und artgerechte Tierhaltung

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.

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