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Reaktionen der Mitglieder auf den Entwurf des Klimaschutzgesetzes der EU

Heute um 13:30 Uhr stellte Ursula von der Leyen den Entwurf zum Klimaschutzgesetz per Live-Übertragung aus dem Europäischen Parlament vor. Das sagen die Klima-Allianz Mitglieder zu dem Entwurf.

Mit dem Klimaschutzgesetz 2020 möchte die Europäische Union das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 näherkommen erreichen und gesetzlich festschreiben. Ursula von der Leyen sieht in dem Gesetz die Möglichkeit, Europa auf den Weg in eine nachhaltigere Zukunft zu führen. Das sagen  die Klima-Allianz Mitglieder zu dem Entwurf.

Juliette de Grandpré, Senior Advisor für europäische Klimapolitik beim WWF Deutschland, unterschützt den Druck von der Leyens auf die Mitgliedsstaaten der EU mit dem Gesetz auch rechtlich an das Ziel Klimaneutralität bis 2050 gebunden zu sein und sagt: „Ursula von der Leyens Vorhaben, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, bleibt eine bedeutende Vision für Europa. Das Klimaschutzgesetz ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“. Jedoch kritisiert sie, dass der Entwurf zu vage verfasst sei, obwohl „die nächsten zehn Jahre […] entscheidend (sind)“. Der Entwurf ist laut de Grandpré vor allem in Sachen Ambitionsniveau nicht ausreichend, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Es muss vor allem ein schnelleres Tempo angezogen werden, auf EU-Ebene wie auch in Deutschland. Die Devise lautet: „Der Rahmen steht, die Eile fehlt“.

Mit den Worten „Der Entwurf für das EU-Klimagesetz ist eine Enttäuschung“, drückt Olaf Bandt vom BUND seine Unzufriedenheit bezüglich des Gesetzesentwurfs aus. Den Green Deal mit der Mondlandung zu vergleichen sei eine schwere Übertreibung. Ähnlich wie de Grandpré kritisiert auch Bandt das Tempo der europäischen Kommission: „Die alles entscheidende Frage: Wie sieht das aktuelle Klimaziel der Europäischen Union für die nächsten zehn Jahre aus, vertagen von der Leyen und ihr Klimakommissar Timmermans auf später. Erst nach dem Sommer soll ein Vorschlag für die Erhöhung des EU-Klimaziels auf 50 bis 55 Prozent vorgelegt werden.

Auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fehlen „essenzielle Bestandteile für die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2050“ und fordern Nachbesserungen des Entwurfs, denn der Gesetzesvorschlag ist mit nur elf Artikeln und zwölf Seiten außergewöhnlich kurz für ein Gesetz dieser Tragweite. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner merkt an: „Das Klimagesetz kann in seiner aktuellen Form nicht als das fehlende Dach der europäischen Klimapolitik dienen. Die Kommission hat die Chance verpasst, verbindliche Zwischenziele festzulegen und eindeutig klimaschädliche Praktiken, wie die Förderung einer fossilen Infrastruktur zu beenden.“

Germanwatch äußert sich etwas positiver gestimmt über den Gesetzesentwurf von der Leyens: Der Entwurf sei ein Meilenstein in Bezug auf die Verbindlichkeit der EU-Klimapolitik und plädiert zudem an die gesamt Weltgemeinschaft. Jedoch ist auch Germanwatch sich einig, dass dieses Gesetz Nachbesserungen bedarf. Diese Nachbesserungen brauche das Gesetz vor allem deshalb, um zum „Rückgrat für einen Europäischen Green Deal mit globalem Vorbildcharakter“ zu werden. „Die Kommission hat ein Gesetz vorgelegt, das ein international wichtiges Signal sendet: Die EU wird ihre Klimaziele für 2030 in diesem Jahr deutlich verbessern und die Verbindlichkeit des Klimaschutzes in der EU auf ein neues Niveau heben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Allerdings springt die Kommission an wichtigen Stellen im Gesetz zu kurz und gefährdet so die volle Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens.

Nach der Vorstellung des neuen EU-Klimagesetztes durch die EU-Kommission, kommentiert Sven Harmeling, klimapolitischer Leiter von CARE: „Der Vorschlag für das neue EU-Klimagesetz geht zwar in die richtige Richtung, erreicht aber nicht annähernd die Ziellinie. Das Klimaziel bis 2030 muss klar eine Emissionsreduktion um 65% beinhalten und vor allem noch vor September beschlossen werden. Nur so kann die EU glaubwürdig als Vorbild bei der kommenden Klimakonferenz in Glasgow voranschreiten. Eine große Enttäuschung ist nach wie vor, dass der Vorschlag des Klimagesetzes hinsichtlich globaler Klima- und Geschlechtergerechtigkeit unzureichend ist."

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