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Reaktionen unserer Mitglieder auf die Klimaschutz-Gutachten von BMWi und BMU

Vor dem Hintergrund, dass die Maßnahmen des „Klimapakets“ von 2019 nicht ausreichen würden, haben das BMU sowie das BMWi zwei Gutachten in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse sind schon vor ihrer eigentlichen Veröffentlichung letzte Woche in einem Artikel von Spiegel Online erschienen. Die Gutachten ergaben: Die geplanten Klimaschutzmaßnahmen in den Sektoren Verkehr und Gebäude für die gesetzten Ziele werden nicht ausreichen. Hier einige Reaktionen unsere Mitglieder auf die Ergebnisse des Gutachtens:

Oxfam
drückt das Ergebnis als „Amtlich bestätigt: klimapolitisches Armutszeugnis für die Bundesregierung“ aus und fordert Nachbesserungen. Vor allem mit Aussicht auf den UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Glasgow, muss die Bundesregierung weit mehr Mut aufbringen, ausreichend Klimaschutz zur Erreichung der bestehenden, schwachen Klimaziele betreiben. Um die fortschreitenden Folgen der Klimakrise, unter denen vor allem der Globale Süden leidet, zu stoppen, muss in einer Nachbesserung des Entwurfs besonders der Ausbau Erneuerbarer Energien in den Vordergrund gestellt werden, der Kohleaussieg zügig umgesetzt werden und die öffentlichen Verkehrssysteme stärker ausgebaut werden.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch erklärt bezüglich des Regierungsgutachtens: „Ohne umgehende Nachbesserung löst die Bundesregierung ein zentrales Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag nicht ein, nämlich das Minderungsziel 2030 auf jeden Fall zu erreichen. Die Gutachten zeigen, dass schon jetzt eine schnelle Nachbesserung der Maßnahmen des Klimaschutzprogramms notwendig ist, weil sonst die Ziele verfehlt werden. […] Insbesondere die beiden CSU-Minister Scheuer und Seehofer müssen endlich ihre Blockadepolitik aufgeben und weitere Maßnahmen für ernsthaften Klimaschutz zulassen.“

„Dass das Klimapaket der Bundesregierung hinten und vorne nicht für die dringend nötige Minderung klimaschädlicher Emissionen ausreicht, haben Experten lange beklagt. Neu ist, dass jetzt sogar die internen Gutachter der Bundesregierung Nachbesserungen beim Klimaschutz fordern. Die Bundeskanzlerin muss beim Erneuerbaren-Gipfel am 12. März endlich ein Machtwort sprechen und den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), zu den Gutachten von BMWi und BMU. „Alles andere stellt die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung grundsätzlich in Frage. […]Ernst gemeinter Klimaschutz bedeutet: Maßnahmen nachschärfen, den Ausbau der Erneuerbaren wirksam beschleunigen und Sektoren koppeln. Erneuerbare Energien sind der Hebel, um den Strom-, Wärme und Mobilitätssektor klimafreundlich umzubauen.“

Viviane Raddatz, Klimaschutzexpertin beim WWF Deutschland, sieht mit den Gutachten die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz und Energiewende als bestätigt:
„Die Berechnungen der Experten zeigen zwei wesentliche Punkte: Die einzelnen Maßnahmen reichen nicht aus, um die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen, die Zielverfehlung ist damit schon heute offensichtlich. Vor diesem Hintergrund muss die im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgesehene Nachbesserung nun sofort beginnen. Denn klar ist: Um auf einen verlässlichen Minderungspfad zu kommen, der möglichst im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht, sollte schnellstmöglich das Klimakabinett einberufen werden und die Ressorts müssen jetzt ambitionierte und wirksame Klimaschutzmaßnahmen vorlegen.“

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Malte Hentschke

Stellvertretender Geschäftsführer
Referent Klima- und Energiepolitik

malte.hentschke@klima-allianz.de
Telefon: 030/780 899 511